Schönegger: Innenpolitische Pflicht vor weltpolitischer Kür!

ÖVP-Wehrsprecher in Sorge um Aufgabenstellungen des Bundesheeres im Inland

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die von Verteidigungsminister Klug geplante Aufstockung des Bundesheeres für friedenserhaltende Einsätze im Ausland ist von großer Bedeutung und dient auch dem außenpolitischen Renommee, dass Österreich seinen Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden in der Welt leistet. Das österreichische Bundesheer genießt im Ausland einen hervorragenden Ruf und eine außerordentliche Reputation in Belangen der militärischen Friedenssicherung. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten großartige Arbeit in Krisengebieten auf der ganzen Welt, ob auf dem Balkan, speziell am Westbalkan oder etwa im Tschad. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Mag. Bernd Schönegger heute, Mittwoch.

Gleichzeitig äußerte Schönegger jedoch auch Sorge, dass "bei allem Verständnis für diese auch dem Ansehen Österreichs und der österreichischen Politik zuträglichen Maßnahmen im Bereich der Auslandseinsätze" die von Minister Klug ausgesprochene Sparbotschaft ins Hintertreffen gerate: "Die in Diskussion stehenden Sparmaßnahmen im Etat der Landesverteidigung könnten wohl über kurz oder lang die Erfüllung von verfassungsrechtlich gebotenen Verpflichtungen des Österreichischen Bundesheeres massiv beeinträchtigen und das Bundesheer in den nächsten Jahren in eine Sackgasse manövrieren", befürchtet Schönegger und ruft dem Minister damit die Aufgabenstellung des Bundesheeres auch im Inland in Erinnerung.

Schönegger: "Die weltpolitische Kür ist notwendig und wünschenswert, die inlandspolitische Pflicht aber unabdingbar. Bevor über weitere oder aufgestockte Auslandsengagements des Bundesheeres kollektive Zufriedenheit ausbrechen kann, muss für die finanzielle Absicherung der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgabenerfüllung des ÖBH erfolgreich gesorgt sein."

Ein Beispiel für mögliche Einsparungen sei etwa das Pilotprojekt Freiwilligenmiliz - nachzulesen im neuesten Rechnungshofbericht, führte Schönegger an. Demnach betrugen die Kosten für dieses Pilotprojekt von Ex-Verteidigungsminister Darabos für die drei Projektjahre zumindest rund 4,4 Millionen Euro und waren damit laut Rechnungshof rund 17 Mal so hoch wie bei vergleichbaren Einheiten des herkömmlichen Milizsystems. Somit verursachen die zwei Kompanien der Freiwilligenmiliz im Verhältnis zu vergleichbaren Einheiten des herkömmlichen Milizsystems in drei Jahren um zumindest rund 4,1 Millionen Euro höhere Personalausgaben. "Da kann der Verteidigungsminister bereits wunderbar einsparen", schlug Schönegger vor.
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