TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 19. Februar 2014, von Christian Jentsch: "Ein Frieden, den nicht alle wollen"

Innsbruck (OTS) - Nach der historischen Einigung auf ein Zwischenabkommen verhandelt der Iran mit der Staatengemeinschaft in Wien nun über eine dauerhafte Lösung im Atomstreit. Doch die Hürden sind groß. Und nicht alle wollen sie überspringen.

Das Eis schien gebrochen: Bei den Verhandlungen in Genf im November des Vorjahres wurde im Atomstreit mit dem Iran ein Durchbruch erzielt und eine Übergangslösung auf den Weg gebracht. Irans neuer Präsident Hassan Rohani und US-Präsident Barack Obama schienen geneigt, das Kriegsbeil nach Jahrzehnten des Konflikts begraben zu wollen. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm auf Eis zu legen. Im Gegenzug werden seitens des Westens Sanktionen ausgesetzt und eingefrorene Öleinnahmen des Iran schrittweise freigegeben. In den kommenden sechs Monaten geht es nun darum, aus dem Zwischenabkommen eine dauerhafte Lösung zu entwickeln. In Wien kommen die Verhandler nun zum ersten großen Folgetreffen nach der Einigung von Genf zusammen. Dabei gilt es, große Hürden zu überwinden - etwa in Hinblick auf die Urananreicherung und den Rückbau von Atomanlagen. Und das scheint nicht unmöglich.
In erster Linie geht es freilich darum, das über Jahre gepflegte und instrumentalisierte Misstrauen zu überwinden. Und genau hier scheint es sich wieder einmal zu spießen. Die Euphorie von Genf ist verflogen. Während Rohani und Obama auf eine diplomatische Lösung setzen, gibt es mächtige Gegner des Versöhnungsprozesses - Hardliner, die sich im Schatten der Konfrontation gut eingerichtet haben. Rohanis Schmusekurs mit dem Westen wird von den radikalen konservativen Kräften im Iran mit Argwohn betrachtet. Der Crashkurs mit dem Westen hat sie stark gemacht und in Friedenszeiten hätten sie nur noch wenig zu bestellen. Doch die Politik der Scharfmacher hat den Iran in die Isolation und an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes getrieben. Das weiß auch Irans Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, der in außenpolitischen Fragen das letzte Wort hat. Doch sollte es Rohani nicht gelingen, die Sanktionsschraube des Westens zu lockern, sind seine Tage bald gezählt. Und die Hardliner wieder am Zug.
Doch nicht nur im Iran gibt es lautstarke Stimmen, die ein Abkommen im Atomstreit zu verhindern suchen. Die Herrscher in Saudi-Arabien fürchten eine Neuordnung im Nahen Osten. Eine Ordnung, die sie von einer privilegierten Stellung - besonders in den Beziehungen zur USA - an den Rand drängen könnte. Und Israels Regierung traut auch der neuen Führung im Iran nicht über den Weg. Hinter dem Lächeln Rohanis verberge sich ein Täuschungsmanöver, heißt es.

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