Neues Volksblatt: "Mit und ohne" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 19. Februar 2014

Linz (OTS) - Zwei Ausschüsse gibt es, um deren Fortsetzung bzw. Einsetzung gerungen wird. Auf der einen Seite möchte die Linzer ÖVP den SWAP-Ausschuss am Laufen halten, während Rot-Blau-Grün lieber ein Ende herbeiführen will. Und auf der anderen Seite spricht sich auf Bundesebene die Regierung mehrheitlich gegen den von der Opposition gewünschten Ausschuss zur Kärntner Hypo Alpe Adria Bank aus.
Die unterschiedlichen Meinungslagen haben freilich mit den völlig verschiedenen dahinter liegenden Causen zu tun. In der Linzer SWAP-Affäre ist zumindest die Sachlage klar, die rechtliche Beurteilung müssen die Gerichte klären. Und weil der Kontrollausschuss bereits am Laufen ist, spricht vieles dafür, ihn ganze Arbeit erledigen und damit fehlende Aussagen einholen zu lassen. Dies könnte dazu dienen, die politische Verantwortung noch weiter herauszuarbeiten.
Anders stellt sich die Sache bei der Kärntner Hypo dar. Dass die politische Verantwortung für jene Aktivitäten, die letztlich zur finanziellen Katastrophe geführt haben, bei den Kärntner Blauen und in weiterer Folge bei den Orangen liegt, ist offensichtlich und -auch wenn das einem H. C. Strache nicht passt - klar erkennbar. Ein Ausschuss wäre zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie eine Bühne, um diese Tatsache zu verschleiern.
Ziel muss es sein, Licht in dunkle Vorgänge zu bringen. Das gelingt einmal besser mit, einmal besser ohne Ausschuss.

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