Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Lunte brennt"

Ausgabe vom 19. Februar 2014

Wien (OTS) - Die Bankenunion kommt voran, die europäischen Finanzminister haben nun wieder einen Stein zur Seite gerollt. Diese Vereinbarungen sollen künftig die Steuerzahler von Bankenpleiten entkoppeln. Ein eigener Fonds soll die Belastungen aus allfälligen Insolvenzen im Bankensektor bezahlen.

So weit, so gut.

Für die Hypo Alpe Adria Bank kommt diese europäische Lösung zu spät, das Kärntner Milliarden-Desaster muss von der Republik Österreich alleine geschultert werden. Das lange Zuwarten trifft Österreich sogar doppelt: Denn der Fonds wird von der nationalen Bankenabgabe dotiert, ein Teil davon wird also aus dem österreichischen Budget dorthin wandern.

Die Regierung wird also bei den Banken weiterhin "situationselastisch" agieren müssen, denn es stellt sich deutlich heraus, dass es weniger die befürchteten Pensionssysteme sind, die Österreichs Haushalt belasten, als vielmehr die Banken.

Es rächt sich das jahrelange Warten, das aus falscher Rücksichtnahme zustande gekommen ist. Zuerst wurde auf die anderen Banken Rücksicht genommen. Dafür hat man in Kauf genommen, dass 4,8 Milliarden Euro in die Hypo tröpfelten.

Dann wurde auf die Bundesländer Rücksicht genommen. Denn eine Insolvenz der Hypo würde nicht nur die Bonität Kärntens, sondern auch der anderen Bundesländer in Mitleidenschaft ziehen. So nach dem Motto: Wenn einer nicht zahlen kann, könnte das bei den anderen auch passieren. Eine Art impliziter Föderalismus - und verdammt teuer.

Und zum Schluss hat die österreichische Bundesregierung auch noch auf sich selbst Rücksicht genommen. Wahlen in mehreren Bundesländern und endlich auch zum Nationalrat im Herbst des Jahres 2013, dazwischen der Obmannwechsel in der Volkspartei inklusive Revirement im Finanzministerium. Jede weitere Erschütterung sollte vermieden werden.

Nun werden die beiden Regierungsparteien, die den Schlamassel gar nicht angerichtet haben, von ihren Versäumnissen eingeholt. Aber wer lange verdrängt, muss sich am Ende einer umso bittereren Wahrheit stellen. Es wird daher vermutlich bei der Hypo eine Entscheidung deutlich vor Jahresmitte geben, denn so lange hält die Regierung das nicht mehr aus.

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