Windbüchler zu Ukraine: Gewaltverzicht für alle Seiten muss Maxime sein

Grüne: Europäische Vermittlung weiter dringend gefordert

Wien (OTS) - Erschüttert zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, über die heutigen Todesfälle während der Eskalation einer Demonstration in der Ukraine: "Die Hoffnung auf friedvolle und gewaltlose Proteste und vor allem auf den Dialog wurden durch die tragischen Ereignisse wieder minimiert. Alle Seiten sind nun aufgefordert, auf jede Form von Gewalt zu verzichten, um Dynamik einer drohenden Gewalteskalation sofort zu unterbrechen. Die Proteste, an denen regelmäßig mehrere tausende Menschen teilnehmen, richten sich gegen verschiedene Beschlüsse und Entwicklungen, wie eben gegen das Einfrieren des Assoziationsprozesses mit der Europäischen Union und für eine Demokratisierung. Zwar war der Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow, der Beschluss das Demonstrationsverbot aufzuheben und die Amnestie für alle während der Proteste verhafteten Oppositionsangehörigen erste Schritte in die richtige Richtung, doch die Lage bleibt weiterhin höchst angespannt. Das österreichische Parlament hat über Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag an den Außenminister gestellt. Darin wird Bundesminister Kurz aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, auf die Führung der Ukraine einzuwirken, eine Gewährleistung demokratischer Standards und eines menschenrechtskonformen Umgangs sicherzustellen und sich darüber hinaus auf europäischer Ebene für die Fortführung des EU-Ukraine Dialogs einzusetzen."

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