SPÖ Kärnten zu Polizeischließungen: "Experten" des Ministeriums sollen vor Ort den BürgerInnen Rede und Antwort stehen

Köchl: Einladung an Innenministerin, ihre Schließungspläne bei Bürgerversammlungen in den betroffenen Gemeinden zu erklären.

Klagenfurt (OTS) - "Wir fordern die Innenministerin auf, persönlich oder durch eine hochrangige Vertretung den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden zu den Schließungsplänen Rede und Antwort zu stehen", mit dieser berechtigten Forderung lässt der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), Bgm. LAbg. Klaus Köchl, zur Diskussion rund um die fragwürdige Schließung von Polizeidienststellen, aufhorchen.

Im Rahmen der gestrigen Sitzung des GVV, in der weitere Protestmaßnahmen gegen die Schließungswelle beraten wurden, wurde der Vorschlag von Köchl mit großer Zustimmung aufgenommen, die Ministerin in die betroffenen Gemeinden einzuladen, um vor Ort die Überlegungen, die zugrunde liegenden Kriterien und die detaillierten Pläne zu der beabsichtigten Schließung des jeweiligen Polizeipostens den betroffenen BürgerInnen zu erläutern.

"Da bis heute keiner der "Experten" der Innenministerin schlüssig erklären konnte, warum der Polizeiposten in den jeweiligen Gemeinden geschlossen werden soll und wie das zu mehr Sicherheit beitragen soll, laden wir die Ministerin bzw. ihre hochrangigen Experten ein, direkt vor Ort die Menschen selbst zu informieren", so Köchl, der dazu auch ÖVP-Chef Obernosterer einlädt, um ihn Gelegenheit zu geben, dessen beharrliche Zustimmung zu der überfallsartigen und Schließungswelle in Kärnten näher zu erläutern.

"Immerhin sind Obernosterer und sein ÖVP-Klubobmann Hueter die einzigen Kärntner Politiker, die das Diktat der Innenministerin unwidersprochen hingenommen und es applaudierend gut geheißen haben", stellt Köch fest.

Köchl erwartet sich eine entsprechende Zusage aus dem Innenministerium, dass diese Möglichkeit der Bürgerinformation wahrgenommen wird.
Er gehe davon aus, dass die Ministerin nicht jede Gemeinde persönlich besuchen wird, er erwarte sich aber "zumindestens" das Kommen der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, die bekanntlich maßgeblich an der Erarbeitung der Schließungsplänen beteiligt war.

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