FPÖ-Obermayr: Nationale Gentechnik-Anbauverbote doch nicht möglich?

Österreichische und deutsche Bundesregierung haben dringenden Erklärungsbedarf

Wien (OTS) - "Laut Medienberichten stellt das Büro von Verbraucherschutzkommissar Borg in Abrede, dass nationale Anbauverbote betreffs der umstrittenen Genmaissorte Pioneer 1507 möglich sind", warnt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Damit wären sowohl die Zusicherungen der österreichischen wie jene der deutschen Bundesregierung obsolet, man werde im Falle einer Zulassung durch die Kommission eben den Weg über die Ausstiegsklausel wählen."

"Es wäre ein peinlicher Schnitzer, müsste man nicht befürchten, dass man es bewusst so weit kommen ließ", betont Obermayr. "Denn besonders die deutsche Regierung hatte die Zulassungsverhinderung in der Hand. Erst ihre Stimmenthaltung beim jüngsten Außenministerrat übertrug die Entscheidungsvollmacht der Kommission. Und die österreichischen Minister, die vollmundig ein nationales Anbauverbot angekündigt haben, werden uns detailliert erklären müssen, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte, sollte sich der verheißene Aus-Weg als nicht gangbar herausstellen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006