Bundesminister Klug und Kurz zum Auslandsengagement des Österreichischen Bundesheeres

Außenminister und Verteidigungsminister bestreiten Pressefoyer nach dem Ministerrat

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hat sich klar dazu bekannt, unser Engagement in Friedensmissionen auf hohem Niveau fortzusetzen. Konkret haben wir uns auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten verständigt, die wir dafür zu Verfügung stellen wollen. Mit den heutigen Beschlüssen im Ministerrat ist uns gemeinsam ein großer Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel gelungen", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er zusammen mit Außenminister Sebastian Kurz bestritt.

Die quantitativ größte Neuerung besteht in der Aufstockung des österreichischen Kontingents im Kosovo bei der KFOR-Mission um bis zu 130 Mann. Diese solle bereits im ersten Halbjahr 2014 erfolgen. "Derzeit sind wir mit etwa 370 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Nach der Aufstockung werden es rund 500 sein. Damit erhöhen wir unseren Einfluss auf die Art, wie die Mission geführt wird und bauen unser Schwergewicht auf dem Balkan deutlich aus", so Bundesminister Klug.

"Österreich stellt auf dem Balkan das größte Truppenkontingent. Wir haben eine besondere Verantwortung für die geordnete Fortsetzung dieser Missionen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", so Klug. Außenminister Kurz ergänzte dazu: "Der Westbalkan ist eine Region, auf die wir unseren außenpolitischen Fokus richten. Die Stabilität in der Region hat direkte Auswirkungen auf Österreich. Wir sind daher bereit, einen unserer Größe entsprechenden Beitrag zu leisten."

Darüber hinaus werde auch das österreichische Engagement in Afrika schrittweise ausgebaut. Österreich beteilige sich mit bis zu neun Stabsoffizieren an der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik. "Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung, die zuletzt ständigen Übergriffen ausgesetzt war. So soll humanitäre Hilfe möglich gemacht werden, um das Leid der Menschen im Land zumindest ansatzweise zu lindern", so der Verteidigungsminister. Darüber hinaus sei Österreich mit kleineren Kontingenten in anderen Teilen Afrikas beteiligt, etwa mit neun Sanitätern in einer Trainingsmission in Mali.

"Wer Sicherheit für Österreich will, muss Europa verteidigen und schützen. Das wird uns nicht gelingen, indem wir eine Mauer um den Kontinent ziehen. Wir müssen dort aktiv werden und Verantwortung übernehmen, wo Krisen und Bedrohungen entstehen", betonte Bundesminister Klug.

"Die Iran-Gespräche in Wien sind erst ein erster Schritt nach dem Zwischenabkommen. In den nächsten fünf Monaten werden weitere Verhandlungen nötig sein. Unsere Priorität ist, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt bzw. bekommen kann", so Außenminister Kurz.

Zum Bereich Integration wies Kurz auf die Begriffsklärung zum zweiten Kindergartenjahr hin. Ziel der Regierung sei es, ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder einzurichten. Verpflichtend sollte dieses aber nur für Kinder mit Förderbedarf sein. Dazu gebe es im Alter von dreieinhalb Jahren eine Sprachstandsfeststellung. "Wir sind davon überzeugt, dass der Kindergarten die erste wichtige Bildungseinrichtung ist", so Kurz.

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Andreas Strobl
Pressesprecher Bundesminister Gerald Klug
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Mag. Gerald Fleischmann
Pressesprecher Bundesminister Sebastian Kurz
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