Kurz: Österreich zeigt Verantwortung in der Welt

Österreich erhöht Kontingente bei Auslandseinsätzen – Zu Atomgesprächen in Wien: Atomwaffenfreier Iran hat Priorität für Österreich

Wien, 18. Februar 2014 (ÖVP-PD) "Als Außenminister habe ich angeregt, unsere Aktivitäten bei Auslandseinsätzen wieder zu erhöhen. Damit zeigt Österreich Verantwortung in der Welt", unterstreicht Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz nach dem heutigen Ministerrat. Das Regierungsprogramm sieht vor, dass Österreich seine Kontingente bei Auslandsätzen des Bundesheeres wieder erhöht. Das erklärte Ziel ist es, insgesamt 1.100 Frauen und Männer in Auslandseinsätzen zu stellen. "Unser klarer Schwerpunkt ist der Westbalkan. Diese Region liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die dortige Situation hat auch konkrete Auswirkungen auf Österreich", unterstreicht Sebastian Kurz. Österreich sei deshalb in der Region der größte Truppensteller – im Laufe des Jahres werden 130 Frauen und Männer die KFOR-Mission im Kosovo verstärken, nach Bosnien erfolgt die Entsendung von rund 100 Soldatinnen und Soldaten. Auch mit der Entsendung von neun Stabsoffizieren in die Zentralafrikanische Republik zeige Österreich Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft. ****

Zu den heute in Wien stattfindenden Atomgesprächen zwischen dem Iran sowie den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland, an denen auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnimmt, sagt der Außenminister: "Wir sind stolz, dass die erste Verhandlungsrunde in Wien stattfindet. Es wird sicherlich mehrere Gesprächsrunden brauchen, um zu einer endgültigen Lösung zu kommen." Insgesamt seien für die Verhandlungen über Irans Atomprogramm sechs Monate Zeit eingeplant gewesen, ein Monat ist bereits verstrichen. "Priorität hat für uns, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt und auch künftig keine bekommen kann", stellt Sebastian Kurz klar. Österreich werde, wie schon in der Vergangenheit, internationale Sanktionen gegen den Iran ebenso mittragen wie eine etwaige Aufhebung dieser.

Über die weiteren Pläne als Integrationsminister sagt Sebastian Kurz: "Ziel ist ein zweites Gratiskindergartenjahr für alle. Parallel arbeiten wir an einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr für alle, die es brauchen." Der Bedarf dafür ließe sich zwar nicht alleine an der Sprache messen, Kinder müssten beim Schuleintritt aber über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. "Wenn bei der Sprachfeststellung mit dreieinhalb Jahren ein Förderbedarf festgestellt wird, dann sprechen wir uns für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr aus", schließt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz.

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