Stronach/Nachbaur: Bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten ist Politikern eine Verantwortung zumutbar

Team Stronach Klubobfrau fordert, U-Ausschuss, Lösungsausschuss mit Experten, Föderalismusreform

Wien (OTS) - Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur betonte heut im Rahmen einer Pressekonferenz, dass man bei einer früheren Abwicklung der Hypo Alpe Adria den Steuerzahlern ersparen hätten können. Insofern sei die politische Verantwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. "Es ist auch unfair, dass es keine Balance gibt, dass private Manager oder Unternehmer wegen einer Verfehlung vor einem Richter stehen und sich rechtlich rechtfertigen müssen, während es für Politiker in diesen Fällen keine Konsequenzen gibt. Bei einem Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten ist für Politiker eine Verantwortung zumutbar", betonte Nachbaur.

Nachbaur erklärte, dass es einen sofortigen "Lösungsausschuss" brauche, damit nicht noch mehr Milliarden an Steuergeld verloren gehen. "Es müssen alle Varianten mit der Opposition und mit unabhängigen Experten diskutiert werden. Die wirklichen Vertreter der Steuerzahler müssen an einen Tisch. Wir brauchen alle relevanten Daten, denn die derzeit am Tisch liegenden Zahlen sind nicht seriös."

Die Team Stronach Klubobfrau betonte, dass die "kein Freund der Anstaltslösung" sei, denn "qualifizierte Investoren sind nicht schützenswerter als die Steuerzahler. Die Insolvenz ist ein Akt der Reinigung und wäre die einfachste Möglichkeit, die Bayern zur Kasse zu bitten allerdings spricht das Risiko einer Amtshaftungsklage gegen diese Lösung." Die von Nachbaur favorisierte Lösung ist die Beteiligung von privaten Investoren. "Es braucht einen Privatinvestor, der darauf spezialisiert ist, abzuwickeln. Der Bestbieter soll die Mehrheit kaufen und so gut wie möglich verwerten im Interesse der Steuerzahler. Es ist dann auch legitim, dass dieser Verwerter etwas verdient - weil der Staat ja auch verdient", erklärte Nachbaur.

"Man muss die Bayern herausfordern, entweder Verhandlung oder Verfahren, damit sie ihren Beitrag auch leisten. Auch die Kärntner Zukunftsfonds muss einen Beitrag leisten, denn er wurde ja mit den Verkaufserlösen aus der Hypo Alpe Adria an die BayernLB gespeist", so Nachbaur weiter.

Nachbaur verwies in der Frage der Hypo Alpe Adria auch auf den "halbherzigen Föderalismus" in Österreich. Die Länder seien schwach in der Gesetzgebung und in der Verantwortung, aber umso stärker in der Vollziehung und in der Macht. "Wir haben ein Gewaltenteilungsproblem zwischen Regierung, Interessenvertretungen und Kontrollorganen. Es gibt auch zu viele Berufspolitiker, die zu wenig Erfahrung in der Wirtschaft haben und nur das Interesse haben, wiedergewählt zu werden. Wir brauchen Politik für die Bürger mit Hausverstand", so die Klubobfrau, die in diesem Zusammenhang eine Föderalismusreform mit einer Abschaffung des Proporzsystems forderte.

Nachbaur warnte vor Steuererhöhungen als einzige wirkliche Konsequenz aus dem Hypo-Desaster. "Die rot-schwarze Regierung wird das tun was sie immer tut, nämlich die Steuern erhöhen, wahrscheinlich in Form einer Mehrwertsteuererhöhung. Das Team Stronach ist hier der Beschützer der Steuerzahler. Wir haben jetzt schon eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquoten. Es ist der falsche Weg, mit diversen neuen Steuern und Steuererhöhungen die Budgetlöcher zu stopfen!"

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