Karas: Keine internationalen Entscheidungen ohne Parlamente

EU-Parlamentsvizepräsident lädt zur Konferenz über die Demokratisierung und Stärkung der Rolle gewählter Parlamente

Brüssel, 18. Februar 2013 (OTS) "Ich fordere die Demokratisierung und stärkere Einbindung gewählter Parlamente
bei internationalen Entscheidungen. Immer mehr Beschlüsse
werden transnational über Einrichtungen wie die Vereinten
Nationen, die G20 oder den IWF gefasst. Solche Entscheidung
dürfen nicht hinter geschlossenen Türen, sondern nur durch
volle demokratische Legitimierung durch Parlamente getroffen werden", so Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. Für
die globalen Entscheidungen benötige es Formen der Parlamentarisierung und eine verstärkte Koordinierung der nationalen Parlamente Europas und des EU-Parlaments. Karas ist
heute Initiator und Gastgeber einer Konferenz im EU-Parlament
zur Rolle der Parlamente in der internationalen Entscheidungsfindung. Unter den 150 Teilnehmern ist auch
Karlheinz Kopf, zweiter Präsident des österreichischen Nationalrats. ****

"Die gewählten Parlamente müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Sie sind die Stimme der EU-Bürgerinnen und Bürger
und sollten darum eine entscheidende Rolle bei allen
internationalen Beschlüssen spielen", so Karas. Der EU-
Abgeordnete leitet gegenwärtig die parlamentarische
Evaluierung der Arbeit der Troika. Auch hier seien die
Defizite der parlamentarischen Kontrolle deutlich geworden.
"Selbst wenn die Spar- und Konjunkturmaßnahmen in den Krisenländern mit parlamentarischer Kontrolle vielleicht gar
nicht so sehr anders ausgesehen hätten, wäre doch die
Einbindung der Bevölkerung und die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen viel größer", so der EU-Parlamentsvizepräsident. "Es darf keine Entscheidungen ohne die Bürgerkammern geben", so
Karas abschließend.

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