BZÖ-Heimbucher: Festplattenabgabe erst der Beginn eines weiteren Bürokratenraubzuges!

Das BZÖ wehrt sich gegen Zwangsgebühren der Verwertungsgesellschaften.

Wien (OTS) - "Eine Pauschalabgabe entspricht in keinster Weise einem zukunftsorientierten Gebührensystem. Schließlich sollen nur diejenigen zur Kasse gebeten werden, die tatsächlich eine Leistung in Anspruch nehmen. Immer wenn es der Politik an Lösungen fehlt, werden Kollektivstrafen verhängt. Das ist so, als wenn der Staat sämtliche Jäger wegen einer Straftat verurteilt, nur weil durch den Besitz einer Waffe die Möglichkeit dazu besteht.", kritisierte heute Florian Heimbucher, BZÖ-Wirtschaftssprecher und Bündnisobmannstellvertreter.

Doch nicht nur gegen die pauschale Einhebung von Zwangsgebühren auf Festplatten wehrt sich das Bündnis Zukunft Österreich. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dem Konsumenten auch auf das Smartphone eine AKM-Steuer und darüber hinaus GIS-Gebühren aufzudrücken: "Die Refundierung an den Urheber entspricht nichteinmal annähernd den tatsächlich geleisteten AKM-Gebühren. Vieles geht in einem verstaubten Apparat unter und findet nie zum Künstler.", führte Heimbucher aus.

"Wir fordern eine sofortige Einstellung kollektiver Einhebungen. Wir lehnen es ab, dass neben dem ORF nun auch noch die AKM die Bürger zu pfänden beginnt.", sagte Heimbucher abschließend.

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