Korun zu BFA: Regierung landet mit Husch-Pfusch-Prestigeprojekt einen Bauchfleck

Grüne: Warnungen in den Wind geschlagen, Zeche zahlen z.B. syrische AsylwerberInnen

Wien (OTS) - "Die Ankündigungen der Innenministerin vom letzten Jahr, das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) werde schnellere, bessere, transparentere Verfahren bringen, klingen angesichts der seit dem ersten Tag dort herrschenden chaotischen Zustände und des Stillstands, den diese neue Bundesbehörde bis heute produziert, nach einem schlechten Witz. Damit die Dimensionen klar sind: Anträge werden nicht entgegengenommen, Nichtauffinden von Personendaten scheint an der Tagesordnung zu sein, ebenso wie der Stillstand von Asylverfahren - das sind die Folgen der Husch-Pfusch-Aktion der Regierungsparteien, denen offensichtlich vor den Wahlen noch schnell die Ankündigung eines Prestigeprojekts wichtiger war als die Menschen, die dann davon betroffen sind", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, das Chaos beim BFA.

Als die Grünen vor einer nicht funktionierenden, schlecht vorbereiteten Behörde gewarnt hatten, wurden unsere Bedenken von ÖVP und SPÖ abgetan. Ihr 'Argument': die Gesetze müssen schnell beschlossen werden, damit man mehr Vorbereitungszeit für die Behörde habe. "Trotzdem haben wir nun den Pallawatsch", hält Korun fest.

"Die Innenministerin wird bei der nächsten Innenausschuss-Sitzung Gelegenheit dazu haben, dem Parlament zu erklären, wie es zu einem derartigen Chaos kommen konnte. Von diesem Stillstand sind z.B. viele syrische Flüchtlinge betroffen, deren Asylverfahren stillstehen und deren Familien mit jedem weiteren Tag in Syrien, solange sie nicht legal nachkommen dürfen, akuter Todesgefahr ausgesetzt sind. Es geht also nicht bloß um Einzelfälle, sondern mitunter um Leben und Tod", sagt Korun.

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