FPÖ-Vilimsky: Innenministerin verweigert Auskunft

Kriminalitätsstatistik 2013 wird veröffentlicht, aber nicht dem Parlament zugeleitet

Wien (OTS) - "Das Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner im Bezug auf die Nichtweitergabe der Kriminalitätszahlen für 2013 an das Parlament ist ein Skandal", führte heute FPÖ-Generalssekretär Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky aus. Während den Abgeordneten des Hohen Hauses lapidar erklärt werde, dass diese Zahlen noch nicht vorlägen, könne man in den Tageszeitungen bereist die Statistiken samt Konterfei der Ministerin bewundern.

Am 17 Februar sei dem Parlament eine diesbezügliche Anfragebeantwortung zugestellt worden, in der es heiße, dass die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Kalenderjahr 2013 derzeit noch nicht vollständig seien. "Tags darauf konnte man die Zahlen aber schon den Medien entnehmen. Das ist ein glatter Missbrauch des Interpellationsrechts. Es kann nicht angehen, dass die Innenministerin lieber die Medien bedient, als ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. Ich erwarte mir eine klare Antwort von Bundesministerin Mikl-Leitner, wieso die Medien mehr Auskunft erhalten, als gewählte Abgeordnete des österreichischen Parlaments", so Vilimsky.

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