FPÖ-Neubauer: Wer trägt Verantwortung für fortlaufende Überschreitungen der Grenzwerte der Luftschadstoffe nach in Linz?

Sowohl Stadt Linz als auch Land Oberösterreich glänzen trotz drohendem EU-Vertragsverletzungsverfahren durch Untätigkeit

Wien (OTS) - Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres waren in Linz trotz günstiger Witterungsverhältnisse fortlaufende Überschreitungen der Grenzwerte der Luftschadstoffe nach IG-L zu verzeichnen, was auch für das laufende Jahr kein besseres Ergebnis erwarten lässt. Weder von Seiten des Umweltressorts des Landes Oberösterreich noch von der Stadt Linz können aber irgendwelche Initiativen oder Bemühungen für eine Verbesserung der Situation wahrgenommen werden. "Einzig um eine Fristerstreckung zur Erreichung der gesetzlich normierten Grenzwerte bis 2015 wurde ersucht, was zeigt, dass die verantwortlichen Personen in Stadt und Land selbst nicht vom Erfolg der festgelegten Maßnahmen überzeugt sind. Eine Verzögerung der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist einerseits der Linzer Bevölkerung aber nicht zumutbar, andererseits wäre man dazu zur Eile angehalten, da ein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht, sollten die Grenzwerte bis 2015 nicht eingehalten werden", stellte heute der freiheitliche Linzer Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Umweltausschusses, Werner Neubauer fest.

Mit dem Programm nach § 9a IG-L zur Verringerung der Belastung mit den Schadstoffen PM10 und NO2 für den oberösterreichischen Zentralraum, insbesondere die Städte Linz und Wels wurden die Grenzwerte des Immissionsschutzgesetztes-Luft für Feinstaub und Stickstoffdioxidminderung im Jahre 2010 erlassen sowie im Oberösterreichischen Landtag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch nicht-hoheitliche Maßnahmen empfiehlt. Entsprechend, den gesetzlichen Grundlagen, müssen die angesprochenen Maßnahmen nach den Vorgaben des IG-L in ein Programm nach § 9a IG-L umgewandelt, aktualisiert und ergänzt werden.

Aufgrund der vier Jahre langen Untätigkeit der Verantwortlichen sowohl der Stadt Linz als auch des Landes Oberösterreich hat Neubauer nun eine parlamentarische Anfrage an den Umweltminister gerichtet. Unter anderem möchte er vor allem Antworten auf die Fragen, ob das Land Oberösterreich, die Stadt Linz oder aber auch der Bund säumig gewesen ist, was die Umsetzung der beschlossen Maßnahmen betrifft und welche Initiativen der Umweltminister nun setzen wird, um die gesetzte Frist einhalten zu können und EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

"Die Leidtragenden werden wohl am Ende einerseits die Linzer sein, denen die schadstoffbelastete Luft zugemutet wird und andererseits die österreichischen Steuerzahler, wenn das EU-Vertragsverletzung auf uns zukommt", so Neubauer abschließend.

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