Schwere Vorwürfe gegen Justizministerium

Justizakten enthüllen wahre Umstände eines Selbstmordes in Isolationszelle

Wien (OTS) - In der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Wochenzeitung FALTER erheben Hinterbliebene eines in Isolationshaft verstorbenen 40jährigen Insassen schwere Vorwürfe gegen den österreichischen Strafvollzug.

Im November 2013 berichteten Medien vom Selbstmord des Strafgefangenen Ronald D. in einer sogenannten Absonderungszelle im Keller der Anstalt.

Das Justizministerium gab damals bekannt, dass es keinerlei Hinweise auf Suizidabsichten des Gefangenen gegeben habe und die Absonderung in einer Kellerzelle somit rechtmäßig erfolgt sei (der Häftling war psychisch auffällig, betrunken und hatte zuvor Beamte beleidigt).

Der FALTER konnte nun in die vertraulichen Untersuchungsberichte des Justizministeriums Einsicht nehmen. Die Akten zeigen, dass das Justizministerium die wahren Umstände des Falles nicht offen gelegt hat.

So findet sich in den Akten eine schriftliche Meldung eines Revierinspektors vom sechsten November an die für Haftanstalten zuständige Justizvollzugsdirektion. Darin heißt es ausdrücklich, dass der Häftling aufgrund von "Selbstmordandrohungen, Androhungen von Gewalttätigkeiten gegen Beamte infolge Alkohols und Medikamentenmissbrauchs" abgesondert worden sei. Weiters ergibt sich aus den Justizakten, dass der Insasse in einem eigens eingerichteten Suizidpräventionsprogramm als "gefährdet" klassifiziert wurde, weil er schon mehrmals Selbstmordabsichten äußerte. Er sollte in der Nacht nicht allein untergebracht werden und tagsüber arbeiten. Genau das Gegenteil wurde angeordnet.

Die Rechtsanwältin der Hinterbliebenen, Alexia Stuefer, rügt auch, dass die Ermittlungen bereits nach 24 Stunden beendet wurden. Und zwar von einem Chefermittler Anton K., der mit den verantwortlichen Justiz-Beamten sogar im amtlichen Schriftverkehr jovial "per Du" verkehrt. Am Ende der Ermittlungen schreibt ein Beamter an die Polizei sogar: "Lieber Toni, Danke!". Laut Anwältin Stuefer liege hier der Anschein einer Befangenheit oder eines persönlichen Naheverhältnisses zwischen Polizei und Justiz vor. Es sei kein einziger Beamter einvernommen worden.

Christian Timm, Sprecher der Justizvollzugsdirektion betont, dass der Fall "mustergültig" aufgearbeitet worden sei. Die Absonderung im Keller sei zwar rechtmäßig gewesen, aber man habe nun verfügt, dass die Kellerzellen nicht mehr benützt werden sollen.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Florian Klenk
Falter. Chefredaktion
Marc Aurelstaße 9
1011 Wien
Tel: 0043/676/4061106
klenk@falter.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FAT0001