FPÖ-Nerat: "ÖVP-Innenministerin führt Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herum!"

Innenministerin beantwortet lediglich die Fragen, die ihr genehm sind und stellt andere Daten Medien zur Verfügung

Linz (OTS) - "Die ÖVP-Innenministerin führt das Parlament und die Öffentlichkeit an der Nase herum. Auf drei parlamentarische Anfragen der FPÖ gab Mikl-Leitner gleich zwei Mal gar keine Antwort, nämlich auf Gesamtkriminalität und Fremdenkriminalität. In der dritten Beantwortung wurden ältere Zahlen präsentiert, die Auskunft über die jüngsten Zahlen wurde verweigert. Jedoch wurden den Medien die Zahlen, welche die FPÖ für die Öffentlichkeit erfragen wollte, sehr wohl zur Verfügung gestellt. Offensichtlich hat Mikl-Leitner etwas zu verbergen, ansonsten würde sie das Fragerecht des Nationalrats nicht derart mit Füßen treten. Die FPÖ wird die Anfragen jedenfalls erneut einbringen, um die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Kriminalität zu informieren. Schließlich wären die Informationen nach Bundesländern aufgeschlüsselt auch für Oberösterreich von großer Bedeutung", empört sich der oberösterreichische FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat über die selektiven Anfragebeantwortungen der Innenministerin. *****

Aber auch die veröffentlichten Zahlen lassen nichts Gutes erwarten. Die Einbruchs-Kriminalität ist in Oberösterreich drastisch gestiegen. So gab es im Zeitraum August 2013 bis Februar 2014 in Oberösterreich um 119,7 Prozent mehr Einbrüche in Keller als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei Wohnhäusern war es ein Plus von 24 Prozent. "Damit liegt unser Bundesland bei der Zunahme von Einbrüchen in Keller im Spitzenfeld, bei Einbrüchen in Wohnhäuser im Mittelfeld. Nach Ansicht des FPÖ-Sicherheitssprechers erfordern "diese Fakten entschiedene Maßnahmen seitens der ÖVP-Innenministerin."

Nerat sprach sich dafür aus, dass das Innenministerium aus diesen Zahlen die entsprechenden Lehren zu ziehen hat. "Das Polizeipersonal muss rasch aufgestockt werden. In Oberösterreich haben wir zu wenig Polizei, um dieser ausufernden Einbruchs-Kriminalität Herr zu werden. Anstatt Posten zu schließen und damit der Kriminalität Vorschub zu leisten, sollte Mikl-Leitner für eine Aufstockung des Personals und eine flächendeckende Präsenz sorgen", so der Landessicherheitssprecher weiter.

Zudem erneuerte der Abgeordnete die Forderung der FPÖ, die Grenzkontrollen nach Osten und Norden wieder einzuführen. "Wir müssen den Ostbanden nach deren Raubzügen die Fluchtwege wirksam abschneiden. Kameras an den Grenzen werden die Ostbanden nicht abschrecken. Wir brauchen Grenzkontrollen, um die Täter gleich abfangen zu können", ist Nerat dezidiert gegen das Projekt Argus 2. (schluss) bt

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