Weidenholzer: Mehr Eigenständigkeit von Europa gegenüber den USA dringend notwendig

SPÖ-Europaabgeordneter: Demokratisierung der Internet-Verwaltung und Ausbau europäischer Infrastruktur erster Schritt

Wien (OTS/SK) - Morgen, Mittwoch, wird die Europäische Kommission einen Vorschlag veröffentlichen, womit die Vergabe von Top-Level-Domains (TLD) wie ".com" oder ".org" aus der alleinigen Verwaltung der USA geholt werden soll. Dabei soll die Architektur des Internets von der Dominanz der Amerikaner befreit und Europa als Drehscheibe der IT-Szene etabliert werden. "Der Vorschlag der Kommission, die Internet-Verwaltung zu globalisieren und damit demokratisieren und einen Ausbau der europäischen IT-Infrastruktur zu forcieren, ist sehr unterstützenswert. Dieser Entwurf zeigt, dass die Aufarbeitung des NSA-Überwachungsskandals durch das EU-Parlament bereits Wirkung zeigt und ein Schritt nach vorne möglich ist", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "Die Zukunft der globalen Internet-Verwaltung liegt in der freien und offenen Organisation. Die Beteiligung aller Akteure und Interessensgruppen muss ermöglicht und die Integrierung der Zivilgesellschaft gestärkt werden." ****

Obwohl der Vorstoß der EU-Kommission unterstützenswert ist, mahnt Weidenholzer aber auch zur Vorsicht. "In den EU-Mitgliedsstaaten, vor allem in Deutschland, werden Stimmen laut, Europa vom globalen Internet abzukapseln und verstärkt auf rein europäischen Traffic zu setzen. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes arbeitet man an stärkerer Kontrolle des Internets, das sich nicht zum Vorteil, sondern lediglich zum Nachteil des Internets auswirken wird." Weidenholzer pocht daher vielmehr auf eine rasche Umsetzung des EU-Datenschutzpakets sowie der standardmäßigen Einführung von Verschlüsslungstechniken. "Nur wenn Nutzerinnen und Nutzer sich selbst schützen können, kann das Grund- und Menschenrecht auf Privatsphäre gewahrt werden. Daher muss standardmäßige Verschlüsselung und Privacy by Design bei europäischen Produkten verpflichtend sein."

Weidenholzer meint, dass Vorstöße für mehr Eigenständigkeit von Europa gegenüber den USA gerade jetzt - im Hinblick auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - wichtig sind und fordert vor dem Hintergrund des NSA-Skandals, dass Europa Zeichen setzt, die auch auf der anderen Seite des Atlantiks gehört werden. Dazu zähle auch die vom EU-Parlament geforderte Aussetzung der Abkommen SWIFT und Safe Harbour mit den USA. "Solange die Skandale nicht restlos aufgeklärt sind, gelten die USA nicht als vertrauensvoller Verhandlungspartner. Europa sollte die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte vehementer einfordern." (Schluss) mo/mp

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