FP-Waldhäusl: FP-NÖ für generelles Bettelverbot

Gesetzliche Regelung für FPÖ zu wenig weitreichend

St. Pölten (OTS) - "Leider bestätigt der erst kürzlich passierte Überfall eines brutalen und gewalttätigen Bettlers auf einen unschuldigen Passanten in Kems, unsere Befürchtungen, dass das Bettelverbot immer noch nicht weitreichend genug ist", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Das im Jahr 2010 auf Initiative der FPÖ beschlossene Bettelverbot sehe zwar unter anderem vor, gegen aggressives bzw. aufdringliches Betteln vorzugehen, berge aber, wie dieser Überfall demonstrieren würde und die FPÖ auch prophezeit habe, noch zu viele Mängel und Lücken.

"Mit der aktuellen gesetzlichen Regelung zum Bettelverbot lassen sich solche Vorfälle nie ganz ausschließen. Es kann daher nur logische Konsequenz sein, dass man das Betteln ausnahmslos und generell verbietet. Nur damit lässt sich wirklich nachhaltig verhindern, dass es zu weiteren Belästigungen bzw. Übergriffen durch Bettler kommt", ist Waldhäusl überzeugt.

"Damit würde sich auch die Frage erübrigen, was unter aufdringliches bzw. aggressives Betteln fällt", so der freiheitliche Mandatar. Viele Bettler würden ein Bild des Grauens abgeben, was alleine schon reicht, damit sich Passanten gestört fühlen würden, abgesehen davon, sei die Konfrontation mit vorwiegend aus dem Ausland stammenden Bettlern vor Supermärkten und Einkaufszentren mittlerweile Usus und ebenso für viele Bürger unangenehm und abschreckend.

"Darüber hinaus wäre ein generelles Bettelverbot auch ein effektives Mittel im Kampf gegen die Schlepper- und Bettelmafia", so der freiheitliche Klubobmann, der auf eine Aussage des Leiters der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität am Bundeskriminalamt, Oberst Gerald Tatzgern, verweist, dessen Einschätzung zufolge nur die wenigsten aus Selbstzweck betteln würden. In den meisten Fällen stünde jemand dahinter. Wie auch im Falle jenes Vaters, der sein minderjähriges Kind ausgesetzt hat, weil es nicht mehr betteln wollte. "Gesetzeslücken, wie sie derzeit bestehen, forcieren geradezu solch unmenschliche Vorgehensweisen. "Um diese, aber auch Übergriffe oder Belästigungen durch Bettler in Zukunft zu verhindern, kann es nur eine Lösung geben und die heißt, Betteln überall und zwar ein für allemal zu verbieten", so Waldhäusl abschließend.

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