TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 18. Februar 2014, von Peter Nindler: "Lex Schöpf? Die VP spielt mit dem Feuer"

Innsbruck (OTS) - Mit der Änderung des Parteistatuts und einer eigenen kommunalpolitischen Vereinigung könnte die Tiroler VP nicht nur einen Keil in ihre Bürgermeisterphalanx treiben, sondern einen parteiinternen Machtkampf mit Ernst Schöpf provozieren.

Rund 240 der 279 Tiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gehören der ÖVP an. Diese kommunalpolitische Domäne sichert der Tiroler Volkspartei auch ihre Machtposition im Land. Mit dem Sölder Bürgermeister Ernst Schöpf (VP) ist der Gemeindeverbandspräsident in diesem Gefüge ebenfalls ein Machtfaktor geworden: kommunal-, landes-und parteipolitisch. Dass Schöpf in der Agrargemeinschaftsfrage nicht die (ÖVP-)Regierungslinie vertritt und die Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden forciert, führte in den vergangenen Monaten nicht nur zu unzähligen Zerreißproben innerhalb der ÖVP, sondern wohl auch zur beiderseitigen Entfremdung.
Wenn die Parteispitze jetzt den kritischen Gemeindeverbandspräsidenten mit einer Änderung des Parteistatuts aus dem Landesparteivorstand hinauskatapultiert und dafür den künftigen Vorsitzenden der neuen kommunalpolitischen Vereinigung hereinholt, dann ist das eine unverhohlene Kampfansage an Schöpf. Natürlich lässt sich das alles mit einem wichtigen Zusammenrücken von Partei und Basis schönreden, doch eine mögliche Lex Schöpf liegt in der Luft. Diese könnte sich allerdings rasch in Luft auflösen, wenn Schöpf durch die Hintertür wieder hereinkommt. Aber das liegt weder im Interesse des Verbandspräsidenten noch der Parteistrategen. Deshalb dürfte sich der Machtkampf mit Schöpf durch die Statutenänderung weiter zuspitzen.
Wird Schöpf Chef des "ÖVP-Gemeindebunds", dürfte sein Stachel im Fleisch der ÖVP nur noch spitzer und er in seiner Doppelfunktion noch mächtiger werden. Dass er beispielsweise in der Agrarfrage dann auf Parteilinie einschwenkt, ist unwahrscheinlich. Möglicherweise züchtet sich die Partei aber selbst ein Problem. Schon bisher blitzte es zwischen Schöpf und seinem Vizepräsidenten Rudolf Nagl, der wohl auch den Anspruch auf den kommunalpolitischen Vorsitz erheben wird. Sie würden damit ihren Streit ins Innerste der Partei tragen.
Bleibt Schöpf jedoch außen vor und verzichtet von sich aus auf die ÖVP-Weihen, könnte er seine interessenpolitische Unabhängigkeit mehr denn je zelebrieren. Der Streit könnte sich dann aber in den Gemeindeverband verlagern, wenn die Partei dem neuen schwarzen Kommunalblock näher liegt als ihre Interessenvertretung.
So gesehen spielt die ÖVP mit dem Feuer. Möglicherweise müssen die Flammenwerfer dann zu Feuerschluckern werden.

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