Hypo-Sondersitzung: Heftige Kritik am Krisenmanagement

SteuerzahlerInnen sollen nicht für Kosten der Abwicklung aufkommen müssen

Wien (PK) - Den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" haben die Grünen zum Thema der heutigen Sondersitzung des Nationalrats gemacht. Abgeordneter Werner Kogler kritisierte, dass die Bundesregierung seit Jahren in der Causa der Hypobank Alpe Adria (HAA), dem nach seinen Worten "größten Finanzverbrechen der Zweiten Republik", völlig versagt habe. Ihr jahrelang praktiziertes Nichthandeln laufe insgesamt auf Insolvenzverschleppung hinaus, so sein Vorwurf. Nur eine geordnete Teilinsolvenz könne nun verhindern, dass die SteuerzahlerInnen für das Versagen der Kontrollorgane und die unverantwortlichen Handlungen der früheren Eigentümer der Bank geradestehen müssten.

In einer 73 Punkte umfassenden Dringlichen Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger wollte Kogler vom Finanzminister Details über die Kontrolltätigkeit der Notenbank und der Finanzmarktaufsicht (FMA) und das Vorgehen des Finanzministeriums erfragen. Weitere Fragen betrafen die Haftungen des Landes Kärnten, die 900 Mio. € Partizipationskapital an Steuergeldern für die Hypo Alpe Adria im Jahr 2008 und die Vorgänge rund um die Verstaatlichung im Jahr 2009. Kogler interessierte sich auch für das Zustandekommen der Besetzung der "Task Force" und fragte, warum die Bad Bank nicht schon Jahre früher umgesetzt worden sei. Er wollte vom Finanzminister auch Details zu den Verpflichtungen der Voreigentümer und den Abwicklungsvarianten für die Hypo erfahren. Besonders interessierte er sich für die Vor- und Nachteile einer geordneten Insolvenz. Kogler thematisiert auch Zustandekommen und Kosten der Beraterverträge und verlangte Auskunft über die budgetären Auswirkungen, die eine Abwicklungseinheit für das Budget haben wird.

Finanzminister Michael Spindelegger konterte, die Bundesregierung beschäftige sich bei der Aufarbeitung des Milliardendesaster nicht mit Polemik, sondern damit, Lösungen zu finden. Die Vorwürfe mangelnder Kontrolle durch die Aufsichtsorgane wies er zurück. Die Bank sei als systemrelevant eingestuft worden und werde nun in geordneter Weise abgewickelt. Jetzt stehe die Umsetzung des so genannten Anstaltsmodells an. Spindelegger lud die Opposition ein, sich an der Lösungsfindung zu beteiligen.

Kogler: Schadensverursacher für das Hypo-Debakel zur Kassa bitten

Abgeordneter Kogler leitete die Begründung seiner Anfrage damit ein, dass er auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo hinwies. Nur so sei ein Neustart möglich. Er forderte die Beteiligung der Regierungsparteien an dieser Aufarbeitung ein, sie müssten aufhören, die notwendige Aufklärungsarbeit weiter zu behindern, sagte Kogler. Er sah die Verantwortung dabei vor allem bei der ÖVP, welche offenbar befürchte, dass ihre Parteifinanzierung und die Rolle des Raiffeisen-Konzerns durchleuchtet werde.

Kogler meinte, es sei schlichtweg nicht einzusehen, warum jetzt eine Hypo-Lösung ins Auge gefasst werde, welche ausschließlich die SteuerzahlerInnen für das "größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik" zur Kasse bitte anstatt diejenigen, die den Schaden verursacht haben. Jedem Investor hätte schon seit Jahren klar sein müssen, dass die Hypo keine seriöse Regionalbank sei. Die vorgebliche Expansion des Bank sei ein Pyramidenspiel einer Zockerbande gewesen. Kogler machte dafür das "System Haider mit Kontakten zur Balkanmafia" verantwortlich.

Den Anleihezeichnern der Hypo könnten daher nicht gutgläubig gehandelt haben und seien deshalb auch nicht als schützenswert anzusehen, argumentierte Kogler. Die Regierung dürfe nicht zulassen, dass diese sich jetzt an den SteuerzahlerInnen schadlos halten. Nach Koglers Ansicht haben die früheren Eigentümer, nämlich die Bayerische Landesbank, die Grazer Wechselseitige Versicherung und die Gruppe um Tilo Berlin die Hypo Alpe Adria dazu benutzt, um "mit Null Risiko den großen Schnitt zu machen". Wolle man verhindern, dass sie aus der Verantwortung entlassen werden, sei die logische Folge eine geordnete Teilinsolvenz der Hypo.

Zudem hätten Finanzmarktaufsicht und Notenbank ihn ihrer Kontrollaufgabe versagt, sagte der Abgeordnete. Dieses Versagen sei letztlich auch der Regierung anzulasten, die hier jahrelang untätig zugesehen habe. Den Höhepunkt des Versagens sah Kogler im Jahr 2008. Die OeNB sei unter Druck gesetzt geworden, im Zusammenhang mit der Gewährung von Partizipationskapital des Bundes ein positives Gutachten zur Lage der Hypo abzugeben. Das lasse sich durch einen diesbezüglichen E-Mailverkehr klar belegen. Letztlich habe man mit der Erfindung des Begriffs "non-distressed" einer bereits kaputten Bank ein scheinbar gutes Zeugnis ausgestellt, kritisierte Kogler. In weiterer Folge wurden ausgerechnet die Berater Klaus Liebscher und Ewald Nowotny, die das Kontrollversagen wesentlich mit zu verantworten hätten, an die Spitze der Hypo-"Task Force" berufen. Die Bad Bank habe offenbar den Zweck, dieses Versagen dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen.

Kogler machte den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Causa zur Bedingung für den von der Regierung gewünschten Schulterschluss bei der Aufarbeitung des Finanzdebakels.

Spindelegger: Aufarbeitung nur auf rechtsstaatlicher Grundlage

Vor der Beantwortung der zahlreichen Fragen der Dringlichen Anfrage sagte Finanzminister Michael Spindelegger, die Opposition scheine sich in einem "Wettbewerb der Beschimpfungen und Anschuldigungen" überbieten zu wollen. Die Bundesregierung beschäftige sich bei der Aufarbeitung des Milliardendesaster nicht mit Polemik, sondern mit der Erarbeitung von Lösungen. Von Zeitverlust oder gar Verzögerung und Verschleppung könne keine Rede sein. Vielmehr arbeite man an der Abwicklung der Bank. Das geschehe auf Grundlage der rechtlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Kommission. Ebenso sei die Situation auf dem Markt und die Lage des Landes Kärntens im Auge zu behalten. Viele Details müssten noch geklärt werden, die Opposition sei daher eingeladen, sich an diesem Prozess in konstruktiver Weise zu beteiligen, sagte der Finanzminister.

Spindelegger wies darauf hin, dass seit 2002 die Kontrolle des Finanzsektors grundsätzlich durch die weisungsfreien Behörden Notenbank und FMA erfolge. Fragen, die den Zeitraum danach betreffen, könne er daher in der ihm gestellten Form nicht beantworten. Was die Haftungen des Landes Kärnten angehe, so beruhten diese auf den Vorgaben durch die Landesgesetze. Kärnten habe seit 2002 die Finanzierungsmöglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur zu den üblichen gesetzlichen Bedingungen in Anspruch genommen, das Gesamtvolumen betrage derzeit rund 1,4 Mrd. €.

Über die Gewährung von 900 Mio. € Partizipationskapital an Steuergeldern für die Hypo im Jahr 2008 habe das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt entschieden. Die OeNB habe in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme zur Systemrelevanz der Bank abgegeben. Diese war für die Entscheidung des Finanzministeriums ausschlaggebend, bestätigte Spindelegger. Es gebe aber keine Hinweise, dass von Seiten des Ministeriums auf an der Stellungnahme mitwirkenden oder sonstige Beteiligte Druck ausgeübt worden wäre.

Den Fragenkomplex betreffend die Vorgänge rund um die Verstaatlichung 2009 beantwortete Spindelegger mit dem Hinweis, dass den Abgeordneten bereits zu allen Punkten umfangreiche Auskünfte vorliegen.

Über die "Task Force" und das Agieren seitens der Notenbank und der Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG) des Bundes sagte der Finanzminister, es lägen dem BMF keine Hinweise auf unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen vor. Die FIMBAG habe zudem Vorwürfe des Rechnungshof, sie nehme ihre Kontrolltätigkeit nur unzureichend wahr, in einer Stellungnahme entkräften können.

Den Vorwurf eines jahrelangen Nichthandelns und der Verschleppung einer möglichen Insolvenz wies Spindelegger zurück. Vielmehr sei innerhalb der Bank bereits eine Abwicklungseinheit eingerichtet worden, die dem Modell einer Bad Bank weitgehend entspreche. Zu der Wahl der Abwicklungsvariante stellte er fest, in Reaktion auf das Wyman-Gutachten zu dieser Frage habe man unverzüglich Verhandlungen über die von der "Task Force" präferierte Bankenbeteiligung aufgenommen. Nachdem diese nicht möglich war, wurde die Arbeit am nächstbesten Modell, der Anstaltslösung, aufgenommen. Spindelegger verneinte, dass seitens des FMA ein neues Gutachten zu den Vor- und Nachteilen einer geordneten Insolvenz der Hypo bestellt worden sei.

Über die Gläubigerbeteiligung und die Übernahme von Verpflichtungen seitens der Voreigentümer sagte Spindelegger, die Alteigentümer Bayerische Landesbank, Grazer Wechselseitige, Kärntner Landesholding und Land Kärnten hätten sich bereits mit knapp über einer Milliarde Euro an der Kapitalisierung der Bank beteiligt. Es gebe auch Überlegungen zur Refinanzierung durch BayernLB und Grazer Wechselseitige. Auch werden alle Handlungsoptionen einer Irrtumsanfechtung zum Hypo-Kaufvertrag weiterhin geprüft. Da die Bayrische Landesbank einem Verjährungsverzicht bis Ende 2014 zugestimmt, bestehe hier noch zeitlicher Spielraum.

Was Zustandekommen und Kosten der Beraterverträge betrifft, verwies Spindelegger darauf, dass deren Beurteilung im Zuständigkeitsbereich der Bank und nicht des BMF liege. Zu den budgetären Auswirkungen, die eine Abwicklungseinheit für die Hypo 2014 bis 2018 haben werde, stellte Spindelegger fest, konkrete Zahlen würden erst nach Umsetzung der "Bad Bank" vorliegen. Falls es sich als notwendig erweise, werde man bei der EU-Kommission um eine Erhöhung der zulässigen Beihilfen für die Hypo Alpe Adria ansuchen.

Glawischnig stellt Anträge auf weitere Sondersitzungen in Aussicht

In einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung zeigte sich die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Finanzminister Spindelegger unzufrieden. Insbesondere habe der Finanzminister keine Auskunft zum Versagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane und zum Ablauf der Notverstaatlichung gegeben, kritisierte sie. Diese Fragen müssten entweder durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden oder die Grünen werden weitere Anträge auf Sondersitzungen einbringen.

Opposition ortet Verschleierung und Verschleppung im Fall Hypo

Die restlose Aufklärung der politischen Verantwortung für die Krise der Hypo Alpe Adria Bank und eine geordnete Insolvenz mit Einbeziehung der Anleihegläubiger forderten die Oppositionsparteien im Rahmen der weiteren Debatte geschlossen ein. An einem Untersuchungsausschuss zum Hypo-Debakel führe daher kein Weg vorbei, so die RednerInnen von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS. Seitens der Regierungsfraktionen wurde zwar ebenfalls Transparenz in der Sache befürwortet, doch pochten Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mehrfach darauf, die anstehende Lösung des Problems in den Vordergrund der Diskussion zu rücken.

Für die Grünen lässt sich die Misere allerdings nur gekoppelt an eine Aufarbeitung des Finanzskandals lösen. In ihrer Dringlichen Anfrage habe seine Fraktion zum einen die bestehenden Fakten zum Hypo-Debakel zusammengetragen, also bereits die Grundlage für einen U-Ausschuss aufbereitet, so Bruno Rossmann. Zum anderen fänden sich darin konkrete Lösungsansätze, schon um sowohl Alteigentümer als auch institutionelle Investoren des Instituts in dessen Abwicklung einzubeziehen. Gabriela Moser warf der Regierung vor, jahrelang die Augen vor der realen Notlage der Hypo verschlossen zu haben, obwohl Grüne genauso wie Stimmen aus der Nationalbank mehrfach die Einrichtung einer Bad Bank zur Lagerung toxischer Assets empfohlen hätten. "Offenbar hat die Regierung gewartet, bis die Wahlen vorüber sind", um die mit einer Anstalt erhöhte Staatsverschuldung zu verschleiern, folgerte die Grünen-Mandatarin. Generell erachtete sie es als Problem, dass in Österreich kein Insolvenzrecht für Banken und Bundesländer besteht.

Ein Untersuchungsausschuss habe vor allem den Zweck, die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo ans Tageslicht zu bringen, fand FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Wie die Regierung in den Jahren danach mit der Bank verfahren ist, sei ebenfalls zu hinterfragen, merkte er an. Unerklärlich sei es beispielsweise, wofür Millionen an Euro für Beratungstätigkeit zur Hypo aufgewendet wurden. Letztendlich stelle die Hypo-Affäre "ein finanzpolitisches Verbrechen an Österreichs Steuerzahlern" dar, erboste sich Strache. Rückenwind erhielt er von seinen Fraktionskollegen Hubert Fuchs und Gernot Darmann. Fuchs vermutete, beim Aufkauf der Hypo 2009 durch die Republik sei es vorrangig darum gegangen, den an der Bank beteiligten ÖVP-nahen Finanzsektor zu schützen. In den Augen Darmanns wurde damals eine Bank in deutschem Besitz mit österreichischen Steuergeld verstaatlicht, was schlichtweg anzuprangern sei.

Staatliche Einflüsse in Österreichs Bankenlandschaft brandmarkte das Team Stronach. Klubobfrau Katrin Nachbaur beanstandete eine Vermengung von Kontrollorganen und Interessensvertretungen bei der Task Force Hypo, überhaupt sei der Umgang mit Steuergeld durch Bund und Länder im Zuge einer vernünftigen Föderalismusreform neu zu regeln. Ihr Parteikollege Georg Vetter machte sich am Beispiel Hypo dafür stark, Banken pleite gehen zu lassen; in Österreich gebe es "zu viel Staat in der Wirtschaft", das sei keine funktionierende Marktwirtschaft. PolitikerInnen sollten bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen in Form von Privathaftungen wie UnternehmerInnen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, meinte Rouven Ertlschweiger, der nach dem Ausscheiden von Frank Stronach heute im Nationalrat angelobt wurde, und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Zudem sei es notwendig, so Ertlschweiger in einem weiteren Antrag, ein neues und völlig unabhängiges Expertengremium für die korrekte Abwicklung der Hypo einzusetzen.

Für die NEOS hat sich die Bundesregierung im Grunde der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht. So drastisch formulierte Klubobmann Matthias Strolz seinen Unmut über das Gebaren der verantwortlichen MinisterInnen und fügte an, Österreichs Staatsverschuldung sei heute höher als Anfang der 1990er Jahre. Angelika Rosa Mlinar (N) konstatierte, nur mit ausreichendem Vertrauen lasse sich eine erfolgreiche Finanzwirtschaft aufrecht erhalten. Schon deswegen müsse ein U-Ausschuss mit der Sache Hypo befasst werden; für die Zukunft erhoffe sie durch die angepeilte europäische Bankenaufsicht EU-weit transparente Kontrollmechanismen. In zwei Entschließungsanträgen skizzierte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable Vorschläge, wie die SteuerzahlerInnen mit möglichst geringem Schaden das Hypo-Debakel überstehen könnten. So sei ein Schuldenschnitt mit institutionellen Investoren, die bis heute Anleihepapiere der Hypo-Alpe-Adria-Bank halten, unbedingt auszuverhandeln. Darüber hinaus müssten sämtliche Buchungsunterlagen-und aufzeichnungen sichergestellt werden, um sie auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zur Verfügung zu haben. Gerald Loacker forderte schließlich in einem eigenen Antrag, die Regierung habe die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Insolvenz einer Gebietskörperschaft auszuarbeiten.

SPÖ und ÖVP fordern nationalen Schulterschluss

Die Regierungsfraktionen betonten, angesichts der Hypo-Krise hätten sämtliche Fraktionen einen nationalen Schulterschluss zu bilden. Obwohl durchaus für eine umfassende Untersuchung des Hypo-Skandals offen, plädierte ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer dafür, einen Untersuchungsausschuss darüber erst zu starten, wenn die Arbeiten zur Schadensminimierung abgeschlossen sind. Eine "mediale Ruhepause" solle den Verantwortlichen gegönnt werden, populistische Debatten wie in der heutigen Sitzung würden lediglich dem Ruf des Landes schaden. Vorschnelle Lösungen à la Insolvenz seien nicht zielführend, weil sie ungeahnte Risiken nach sich zögen, sagte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Er warnte, falls sich die Bonität der Republik verschlechtert und die Zinsen, die Österreich für seine zehnjährigen Staatsanleihen zahlen muss, um nur 1% mehr Kosten verursachen, würden jährlich um die 2,7 Mrd. € schlagend. Krainer sah auch kaum rechtliche Mittel, Alteigentümer der Hypo bei einer Insolvenzlösung zur Kasse zu bitten, zeigte sich aber zufrieden, dass der Finanzsektor durch die bestehende Bankenabgabe einen Beitrag für die Aufarbeitung von Skandalen im Bankengeschäft zu leisten hat.

Für die Sozialdemokraten unterstrichen Karin Greiner, Wolfgang Knes und Hubert Kuzdas weiters, begonnen habe die Misswirtschaft der Hypo unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seiner freiheitlichen Landesregierung. Knes sah vor allem die Gerichte gefordert, die unsauberen Machenschaften aus dieser Zeit aufzuklären. Die ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, Dorothea Schittenhelm und August Wöginger verwehrten sich gegen die Vorhaltungen der Opposition, das Finanzministerium habe im Umgang mit der Hypo unverantwortlich agiert. Die Notverstaatlichung sei vor dem Hintergrund der Finanzkrise zur Stabilisierung des Euros notwendig gewesen, führte Schittenhelm ins Treffen, schon da die Bank nicht nur in Österreich, sondern auch im südosteuropäischen Raum als systemrelevant gegolten habe.

Entschließungsanträge: Opposition erhöht Druck

NEOS und das Team Stronach brachten im Zuge der Dringlichen Anfrage fünf Entschließungsanträgen ein, die jedoch alle im Plenum in der Minderheit blieben und damit abgelehnt wurden.

Die NEOS konnten im Plenum für ihre Initiative, Haircut- & Konvertierungsverhandlunghen mit den Anleihegläubigern der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG aufzunehmen, mit den Stimmen von NEOS, der FPÖ und den Grünen ebenso keine Mehrheit finden wie für ihre Aufforderung an die Bundesregierung, im Sinne einer restlosen Aufklärung der Hypo-Causa sämtliche Buchhaltungsunterlangen und -aufzeichnungen, die sich im Besitz der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG befinden, umgehend sicherzustellen. Neben den NEOS votierten die FPÖ, die Grünen sowie das Team Stronach dafür.

Darüber hinaus starteten die NEOS einen erneuten Anlauf zum Thema Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Konkret thematisierten sie in ihrem Entschließungsantrag Unklarheiten in Bezug auf die Rechtsfolgen bei Zahlungsunfähigkeit. Ein Zustand, der angesichts dessen, dass Gebietskörperschaften Verbindlichkeiten eingehen und das Risiko für deren Tilgung auf andere Gebietskörperschaften so wie im Fall der Hypo abwälzen könnten, untragbar sei, geht es nach den NEOS. Im Antrag forderten demzufolge Gerald Loacker samt KollegInnen die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem Regelungen wie etwa Kriterien für den Eintritt der Insolvenz oder die Durchführung des Insolvenzverfahrens im Fall einer Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft getroffen werden. Neben den NEOS fand der Antrag die Unterstützung der Grünen und blieb in der Minderheit.

Politische Funktions- du Mandatsträger sollen auf allen Ebenen einer unternehmerähnlichen Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen unterworfen werden, meint Team Stronach Klubobfrau Katrin Nachbauer und legte diesbezüglich ebenfalls einen Entschließungsantrag vor. Dieser Forderung schloss sich keine andere Fraktion an und blieb so wie der zweite vom Team Stronach eingebrachte Entschließungsantrag, in dem die Fraktion in der geplanten Hypo-Abwicklung die Beiziehung neuer und völlig unabhängiger Experten fordern, in der Minderheit. Um die Belastungen für die SteuerzahlerInnen weitestgehend zu minimieren, sollen bei der Hypoabwicklung Experten fernab von partei- und konzernpolitischen Interessen herangezogen werden, denen ein objektives und unbeeinflusstes Urteil möglich ist, heißt es im Antrag. Unterstützung fand dieser bei der gesamten Opposition. (Schluss Dringliche/ Fortsetzung Nationalrat) sox/rei/keg

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