Nationalrat - Kuzdas: FPÖ betreibt Täter-Opfer-Umkehr in der Hypo-Causa

Bad Bank-Modell wird zur Schadensbegrenzung beitragen

Wien (OTS/SK) - "Misswirtschaft und rücksichtslose Ausbeutung haben dazu geführt, dass die Hypo-Bank so dasteht wie jetzt. Es war die unverantwortliche Politik von FPÖ und FPK, die mit den Namen Haider, Scheuch und Dörfler untrennbar verbunden sind", fasst SPÖ-Abgeordneter Hubert Kuzdas die Rollen in der Causa Hypo-Alpe-Adria heute, Montag, in der Sondersitzung im Nationalrat zusammen und befindet: "Was die FPÖ nun betreibt ist eine Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle. Allerdings wird ihr das nicht gelingen, denn die Bevölkerung weiß genau, was in Kärnten passiert ist." ****

Die Liste an Vorgängen, die einer Aufklärung bedürfen, sei lang: "Es gab erstens riskante Geschäfte, irrsinnige Expansionen in Südosteuropa und kaum Prüfungen. Zweitens wurden Finanzverbrechen begangen und hier sollte sich die FPÖ fragen, ob sie da nicht selbst beteiligt war. Drittens war die Hypo Financier des Spielcasinos von Jörg Haider, wo man sich wie bei einem Bankomaten für Prestigeprojekte bedient hat. Und viertens gibt es einen Kärntner Geldadel, der hunderte Millionen Euro steuerfrei am Verkauf der Hypo an die Bayern verdient hat", führte Kuzdas aus.

Hinsichtlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Insolvenz der Hypo äußerte sich Kuzdas kritisch: "Was wir nicht verantworten können, wäre eine Teilpleite der Hypo. Für den Standort Österreich würde das bedeuten, dass die Bonität Österreichs leidet und dass die Rekapitalisierungszinsen für unsere Staatsanleihen steigen. Nur ein Prozent höhere Zinsen würden alleine 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Mehrkosten verursachen", verdeutlichte der SPÖ-Abgeordnete die Notwendigkeit eines stabilen Finanzstandortes.

Die Sozialdemokratie, allen voran Andreas Schieder, habe daher zur Lösung der Misere in den letzten Jahren mehrfach eine Bad Bank gefordert, die es jetzt rasch umzusetzen gelte. In einer Bad Bank werde man eine möglichst ressourcenschonende Abwicklung der Assets vornehmen. In sie könnten zwischen 13 und 19 Milliarden Euro ausgelagert werden. "Bei einer professionellen Abwicklung der Bad Bank durch Spezialistinnen und Spezialisten gehen wir aber von einem Maximalschaden von vier bis sechs Milliarden aus", prognostiziert Kuzdas. Dennoch: Erst in der Endabrechnung könne man sehen, wie sich die Abwicklung letztendlich zu Buche schlägt.

"Wir wollen, dass die Banken mitzahlen und das haben wir geschafft durch die Zinsen für das Partizipationskapital und die Bankenabgabe, die die Banken selbst aufbringen müssen", so Kuzdas abschließend. (Schluss) sc/kg

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