Stronach/Vetter zur Dringlichen: Staat ist nicht allmächtig

Anstaltslösung bei Hypo wäre Tragödie

Wien (OTS) - "Das Hypo-Desaster ist eine Tragödie in drei Akten, die mit der Übernahme der Haftungen durch das Land Kärnten begann. Im zweiten Akt wurde die Bank nach großem Druck quasi über Nacht verstaatlicht. Und im dritten Akt droht die Regierung nun mit der Anstaltslösung", stellte der Justizsprecher des Team Stronach Abg Georg Vetter in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen fest.

Noch nie zuvor habe er "die Volkswut so offen kennen gelernt als in dieser Finanzkrise. In den letzten Tagen wurde ich oft angerufen und aufgefordert etwas zu tun und die Angelegenheit um die Hypo juristisch zu prüfen. Wir haben hier eine wirklich ernste Situation! Während wir hier im Parlament unser Recht auf Empörung ausüben, wird die Staatskasse im großen Stil geleert", mahnte Vetter. Schuld am Hypo-Desaster hätten "die Politiker, die sich in die Bankenlandschaft eingemischt haben".

Darüber schwebe wie ein Damoklesschwert der Irrglaube an die Allmacht des Staates - "der Staat könne alles machen und die Politiker können alles mit dem Staat machen". Man handle nach der Devise "je mehr fremdes Geld ich ausgebe, umso besser bin ich. Das beginnt bei der Gratisversorgung im Sozialbereich und reicht bis zur Bankenbeteiligung", erklärte Vetter und fügte hinzu: "In meiner Welt ist es nicht in Ordnung wenn man mehr Geld ausgibt als man hat. Wer Haftungen eingeht, die niemals erfüllbar sind, macht sich schuldig." Das sozialistische Modell des Geldausgebens sei gescheitert. Der Staat sei nicht da, um Banken zu retten, die Menschen glücklich zu machen oder ein Paradies auf Erden zu schaffen. Vetter fordert deshalb von allen Parteien: "Wir müssen diese Mentalität der Übermächtigkeit des Staates endlich ablegen!"

"In einer funktionierenden Marktwirtschaft lässt man Banken pleite gehen. Wenn unsere Rechtsordnung die Abwicklung der Alpine ermöglicht hat, funktioniert sie auch bei einer Bank. Und bei etwas Fortbildung ist der Konkurs eines Bundeslandes ebenfalls zu bewältigen", betonte Vetter. Naiv seien jene, die glauben, die Krise mit der Ursache lösen zu können, verwies Vetter auf ein Zitat von Karl Kraus: "Mehr Staat ist genau jene Krankheit, für deren Therapie sie sich hält."

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