Nationalrat - Greiner: Hypo-Alpe-Adria-Desaster ist Gipfel der blauen Verantwortungslosigkeit

Ziel: Auswirkungen auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich halten, Profiteure ins Visier nehmen

Wien (OTS/SK) - "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten unter FPÖ-Regierungsbeteiligung eine Reihe von desaströsen Ereignissen hinnehmen - um nur an einige zu erinnern: sinnlose Privatisierungen, der Telekom-Skandal, die Anschaffung der Eurofighter oder auch der BUWOG-Skandal, bei dem 60.000 Wohnungen verschleudert wurden. Die Hypo-Alpe-Adria ist jedoch der Gipfel der blauen Verantwortungslosigkeit", betont SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner heute, Montag, im Nationalrat anlässlich der Sondersitzung zur Hypo-Alpe-Adria. ****

Das Hypo-Fiasko sei untrennbar mit der FPÖ und dem Politiker Jörg Haider verbunden. "Der damalige Kärntner Landeshauptmann hat das Prinzip Größenwahn praktiziert. Das Land Kärnten hat Milliardenhaftungen übernommen, die Haftungsprovisionen wurden als Bombengeschäft dargestellt und in Kärnten sind Unsummen in die Finanzierung von Prestigeprojekten geflossen. Damit befassen sich nun die Gerichte, immerhin hat es auch schon Verurteilungen gegeben. Fest steht: Das Bankenmanagement hat versagt. Das Debakel wurde von der FPÖ mit willfährigen Handlangern verursacht", stellte Greiner fest. "Ich habe mir von der Opposition mehr erwartet als Getöse, vor allem von der Verursacherpartei FPÖ, die keinerlei Lösungsvorschläge anzubieten hat", ist Greiner enttäuscht.

Was die aktuell diskutierten Lösungsszenarien des Hypo-Problems betrifft, so seien dazu ausreichend Expertenmeinungen eingeholt worden, um nun das bestmögliche Abwicklungsmodell umzusetzen. An oberster Stelle stehe jetzt die Gesamtstabilität und nicht das Abfeuern von Schnellschüssen. "Unser Ziel ist es, die Auswirkungen auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten und die Profiteure ins Visier zu nehmen." (Schluss) kg/sc

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