Hypo-Dringliche - Stronach/Nachbaur: Qualifizierte Investoren statt Anstaltslösung

Ohne Aggression erörtern, wie das Problem Hypo am besten gelöst werden kann

Wien (OTS) - "Ich unterstütze die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung zu thematisieren", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Sie verlangte, dass statt einer Anstaltslösung bei der Hypo qualifizierte Investoren die Abwicklung übernehmen. Erneut verlangte Nachbaur eine Politiker-Haftung.

"Private, Manager müssen sich bei kleinsten Verstößen sofort rechtlich verantworten, Politiker aber nicht. Wir brauchen klare Regeln für eine Politiker-Haftung", verlangte Nachbaur. Sie mahnte aber auch die nötige Verantwortung ein: "Verantwortung heißt, verantwortungsvoll auch mit der Abwicklung umzugehen!", erinnerte sie an verunsicherte Mitarbeiter und Kleinanleger.
Für Nachbaur steht es außer Frage: "Mit einer Bad Bank hätte man sich viele Milliarden Euro ersparen können". Sie appellierte: "Wir müssen ohne Aggression erörtern, wie wir das Problem Hypo am besten lösen können!"

Dies müsse in mehreren Schritten erfolgen: Zunächst müsse mit der Bayern LB verhandelt werden und deren Eigenkapital miteingebunden werden. Zusätzlich will Nachbaur Private einbinden, die mit unabhängigen Beraten dafür sorgen, dass die Bank gekauft und bestmöglich verwertet wird - "dies ist der geringste Schaden für Steuerzahler", so die Team Stronach Klubobfrau.

Sie verlangte zusätzlich eine nachhaltige Föderalismusreform und mehr Steuerhoheit für die Länder: "Steuern einnehmen und ausgeben darf man nicht trennen". Dies führe nur dazu, dass viel zu locker mit den Geldern umgegangen werde. Im Gegenzug müsse es aber laut Nachbaur eine strenge Gewaltentrennung bei den Kontrollorganen geben, denn auch ÖVAG und Kommunalkredit seien noch abzuklären.

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