Hypo-Sondersitzung: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Regierung wünscht sich Schulterschluss für gemeinsamen Fahrplan

Wien (PK) - Bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo Alpe Adria gab es Schuldzuweisungen von allen Seiten. Kanzler und Vizekanzler orten die Verantwortung für die Milliardenverluste vor allem bei der Kärntner FPÖ unter dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Die Opposition wirft den Regierungsparteien Versage bei der Kontrolle und Verzögerungen bei der Bewältigung der Krise vor. Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären verlangt die Opposition geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Anträge dazu liegen vom Team Stronach, der FPÖ und den NEOS vor.

Faymann: Hypo-Debakel bestätigt Richtigkeit der Bankenabgabe

Bei der Diskussion über das Hypo-Debakel dürfe nicht vergessen werden, wer die Verursacher waren, schickte Bundeskanzler Werner Faymann in seinem Statement am Beginn der Sondersitzung voraus und erinnerte, durch verantwortungsloses Handeln einzelner Akteure, namentlich der Kärntner FPÖ unter dem damaligen Landeshauptmann Haider, seien Haftungen übernommen worden, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kärntens bei weitem überschritten hätten. Nun gehe es darum, unter Abwägung sämtlicher Risiken eine geordnete Vorgangsweise für die Abwicklung der Bank zu finden und dabei die Kosten für die österreichischen SteuerzahlerInnen so gering wie möglich zu halten. Es müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden, damit sich der Fall Hypo nicht mehr wiederholen kann.

So habe das Desaster bei der Hypo den hohen Nachholbedarf an zusätzlichen Regeln der Kontrolle und der Aufsicht in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene offengelegt, stand für den Bundeskanzler fest. Die Hypo sei geradezu ein Beispiel für die Dringlichkeit einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte, der Schaffung einer Bankenunion sowie der Umsetzung eines Mechanismus für eine geordnete Abwicklung von Banken. Darüber hinaus habe der Fall Hypo auch die Richtigkeit der Einführung einer Bankenabgabe gezeigt, betonte Faymann. Mit der Verlängerung dieser Abgabe sollte es jedenfalls gelingen, in einem überschaubaren Zeitraum 11 Mrd. € aus dem Bankensektor heranzuziehen, erwartete der Kanzler.

Skeptisch stand Faymann den Forderungen nach einer Insolvenzlösung gegenüber, wobei er auf die damit verbundenen Risiken aufmerksam machte und vor allem auch vor der Gefahr einer Ansteckung anderer Banken und eines Vertrauensverlustes in Bezug auf österreichische Institute und Finanzprodukte warnte. Auch würde ein Konkurs nichts an den bestehenden Haftungen Kärntens in der Höhe von 12,5 Mrd. € ändern. Mit Nachdruck sprach sich der Bundeskanzler vielmehr für eine Lösung auf Basis des Wissens der Experten und gegen eine Entscheidung aufgrund tages- und parteipolitisch motovierter Zurufe aus. Was wir am allerwenigsten brauchen, sind Empfehlungen von jenen aus der FPÖ, die schon bewiesen haben, dass sie nicht in der Lage sind, verantwortungsvoll zu handeln, schloss der Bundeskanzler.

Spindelegger: Schaden für Steuerzahler und Budget so gering wie möglich halten

Er müsse heute als Finanzminister wegräumen, was von der Kärntner Politik verursacht wurde, klagte Vizekanzler Michael Spindelegger und meinte, er sehe durchaus ein, dass die Menschen kein Verständnis haben, wenn sie jetzt für die Fehler der FPÖ und der Kärntner Landesregierung zahlen müssen. Bei der Lösung des Hypo-Debakels schloss er keine Option a priori aus, warnte aber vor Schnellschüssen und gab aber überdies zu bedenken, Kosten werden für die Steuerzahler in jedem Fall entstehen, "dafür können sich die Menschen nun bei Jörg Haider & Co bedanken."

Der Schaden für den Steuerzahler und die Auswirkungen aufs Budget müssen so gering wie möglich gehalten werden, war für Spindelegger klar. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Vorgangsweise gehe es aber darum, sämtliche Varianten zu überprüfen und mit Zahlen zu belegen. Die Kosten der Abwicklung könnten, wie Spindelegger betonte, derzeit noch nicht beziffert werden, bis jetzt habe man aber bereits 4,8 Mrd. € aufgewendet. Die kolportierten 19 Mrd. € seien jedenfalls keine Kosten, sondern das mögliche Volumen einer Bad Bank, dem aber auch Werte und Forderungen gegenüberstehen, erklärte der Finanzminister.

Was nun den Zeitplan betrifft, kündigte Spindelegger bis Ende März eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank an. Alle Fraktionen seien zur Teilnahme am Entscheidungsprozess eingeladen, gelte es doch, gemeinsam das Beste für das Land und den Steuerzahler herauszuholen. Den Vorwurf der Verschleppung wies der Finanzminister in diesem Zusammenhang mit scharfen Worten zurück. Die Hypo biete keinen Schauplatz für Kampf, Emotionen und Hysterie, vielmehr seien ein kühler Kopf, Sachverstand, Verlässlichkeit und Verantwortung gefragt, bekräftigte der Vizekanzler und appellierte dabei an die Opposition, von Polemik Abstand zu nehmen.

Schuldzuweisungen und Schulterschlüsse

In der ersten Diskussionsrunde der VertreterInnen aller Parlamentsparteien prallten die Ansichten hart aufeinander, und es gab zahlreiche Schuldzuweisungen je nach politischem Standort. Während die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Reinhold Lopatka (V) namens der beiden Regierungsparteien die Schuld in erster Linie beim damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und der Kärntner FPÖ sahen, konterte Heinz-Christian Strache (F) mit der Feststellung, der Schaden habe erst mit der Verstaatlichung begonnen. Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek ortete den "Urknall" im freiheitlichen System von Kärnten, kritisierte aber gleichzeitig das ihrer Ansicht nach vollständige Aufsichts- und Kontrollversagen der zuständigen FinanzministerInnen. Matthias Strolz von den NEOS startete einen grundsätzlichen Angriff auf den, wie er sagte, "politischen Filz", der dazu führe, dass unverschämt Partei- und Klientelinteressen über jene des Gesamtstaats gestellt würden. Rasches Handeln in der Sache Hypo Alpe Adria forderte die Klubobfrau des Team Stronach Katrin Nachbaur. Einig war man sich, dass alles unternommen werden müsse, um den Schaden für die SteuerzahlerInnen so gering wie möglich zu halten.

Strache: Der Schaden hat mit der Notverstaatlichung begonnen

FPÖ-Klubobmann Strache wies vehement jede Verantwortung seiner Partei zurück. Vielmehr hat ihm zufolge der Schaden mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria begonnen. Die Expansionspolitik der Bank habe bereits ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto eingeleitet, hielt er fest, den Haftungen hätten auch ÖVP und SPÖ im Land zugestimmt, darunter der derzeitige Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Gaby Schaunig (beide SPÖ). Kärnten habe nur Ausfallshaftungen für Anleihen übernommen, niemals für Kredite, sagte Strache. Spätestens mit dem Verkauf an die BayernLB sei die Hauptverantwortung an diese Bank übergegangen, welche die Expansionspolitik weitergeführt habe. Aus seiner Sicht wäre daher das Land Kärnten bei einer etwaigen Insolvenz 2009 nicht an erster Stelle bei den Haftungen gestanden. Außerdem hätten die Bayern bei den damaligen Verhandlungen nur eine Beteiligung Österreichs angestrebt, Österreich habe aber im Gegensatz dazu die Bank übernommen und notverstaatlicht, damit aber die Bayern schadlos gehalten und selbst die gesamte Verantwortung übernommen. Er vermutete, hinter dieser Entscheidung des damaligen Finanzministers Josef Pröll sei das Bemühen gestanden, den Raiffeisenkonzern nicht zu schädigen.

Seit 2009 habe die Regierung nichts unternommen, um eine Lösung herbeizuführen, wetterte der FPÖ Klubobmann gegen Faymann und Spindelegger und verlangte, nun alle Möglichkeiten zu prüfen und die billigste Variante für die SteuerzahlerInnen zu wählen.

Krainer: Banken haben für Hypo schon viel bezahlt und werden weiter zahlen

In Reaktion auf diese Rede rief Kai Jan Krainer (S) Strache auf, Die FPÖ möge Verantwortung für die Haftungs- und Expansionspolitik übernehmen, und warf ihm vor, Schutzpatron derjenigen zu sein, die das ganze Desaster eingebrockt haben. Die damalige FPÖ Kärnten habe den Unterschied zwischen Bank und Bankomat nicht verstanden, meinte Krainer, und sei Haftungen in einer unverantwortlichen Höhe eingegangen, wofür nunmehr die SteuerzahlerInnen den Kopf hinhalten müssten. Krainer verteidigte die Notverstaatlichung mit dem Hinweis, dass damals Kärnten in die Ziehung genommen worden wäre, und wies darauf hin, dass die Bundesregierung in der Folge versucht habe, durch die Bankenabgabe - die höchste in Europa - die Geldinstitute bei der Schadensbegleichung zu beteiligen. So hätten die Banken bislang 4 Mrd. € bezahlt und müssten in den nächsten Jahren weitere 7 Mrd. € aufwenden. Darüber hinaus sei die Hypo Alpe Adria umstrukturiert und das Risiko wesentlich reduziert worden, wies Krainer den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Bis Mitte 2015 müssten nun die Töchter verkauft werden.

Krainer warnte vor Schnellschüssen und dem Ruf nach Insolvenz der Bank, da man auch die Reaktion der Finanzmärkte in Betracht ziehen müsse. Ein schlechteres Rating könnte den Staat wesentlich mehr Geld kosten als die Summe, die man sich bei einer Insolvenz erspart, warnte Krainer. Er unterstrich gleichzeitig die Intention der Bundesregierung, die BayernLB und Gläubiger sowie die anderen Hypo Banken und deren Eigentümer an der Schadensgutmachung zu beteiligen, um die SteuerzahlerInnen so wenig wie möglich zu belasten. Im Interesse einer guten Lösung rief der SPÖ-Politiker die Opposition zu einem Schulterschluss mit der Regierung auf.

Glawischnig: Die Hypo kostet jede Familie 5.500 €

Das Hypo Desaster kostet jeder österreichischen Familie 5.500 € zeigte Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek am Beginn ihrer Rede auf und wollte damit verdeutlichen, dass es in dieser Debatte nicht allein um Schuldzuweisungen gehe, sondern auch um die massiven Auswirkungen auf die Bevölkerung. Der Urknall sei das freiheitliche System in Kärnten gewesen, stellte Glawischnig fest, daran habe sich aber ein massives Kontroll- und Aufsichtsversagen angeschlossen und Entscheidungen seien verschleppt worden. Ein Untersuchungsausschuss sollte daher Licht ins Dunkel bringen, forderte Glawischnig-Piesczek und kritisierte vor allem die Finanzminister seit dem Jahr 2000. Sollte es unter Grasser kritische Berichte von Aufsichtsorganen gegeben haben, so sei die Frage zu stellen, warum nichts passiert ist; habe es keine kritischen Berichte gegeben, dann müsse man die Aufsicht hinterfragen. Unter Finanzminister Wilhelm Molterer sei der Banken-Untersuchungsausschuss just zu dem Zeitpunkt abgedreht worden, als man daran ging, die Hypo zu durchleuchten, kritisierte sie und hielt es für unumgänglich, genau zu analysieren, was in der Nacht der Notverstaatlichung unter Minister Pröll geschah.

Glawischnig-Piesczek fand auch kein Verständnis dafür, dass sich Bundesministerin Fekter gegen die Gründung einer Bad Bank gewehrt hat, und Bundeskanzler Faymann sowie Vizekanzler Spindelegger hielt sie entgegen, im Wahlkampf auf "Budgetlüge" gesetzt zu haben, sodass es nun erstmals zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Sachlage komme. Die grüne Klubobfrau ortete in diesem Zusammenhang ein massives Politikversagen und drängte darauf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es gehe darum, den Schaden für die Bevölkerung zu minimieren und Fonds sowie Gläubiger, die jetzt noch profitieren, in die Pflicht zu nehmen.

Lopatka: Mit der Notverstaatlichung hat man Flächenbrand verhindert

Seitens der Regierungsfraktionen warf ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka der FPÖ ein untaugliches Ablenkungsmanöver vor und den Grünen Fundamentalopposition. Wie Kai Jan Krainer mahnte er gemeinsames Handeln ein und rief zu einem nationalen Schulterschluss auf. Auch er verteidigte die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009, da es galt, Österreich aus der Krise herauszuführen. Der Staat habe damals auf den Finanzmärkten ein Vielfaches an Zinsen von heute bezahlt und man habe die Bank nicht in Konkurs gehen lassen können, weil die Bank für Österreich und den südosteuropäischen Raum als Systemrelevant eingestuft worden sei. Die rund 20 Mrd. € an Landeshaftungen wären sofort schlagend geworden, argumentierte Lopatka, mit der Notverstaatlichung habe man einen Flächenbrand verhindert.

Auch Lopatka sah die Schuld für das Desaster beim damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, der Milliardengeschäfte initiiert habe, die von der Bank willfährig erfüllt worden seien. Die Landeshaftungen unter Landeshauptmann Zernatto in der Höhe von 2-3 Mrd. € seien unter Haider auf 24,7 Mrd. € angestiegen. Lopatka leugnete nicht, dass auch die Landtagsparteien einer uneingeschränkten Haftung für 2004 bis 2017 zugestimmt hatten, und unterstrich, dass damals auch die Grünen mit dabei gewesen seien. Die nunmehrige Bundesregierung habe durch ihr Vorgehen die Haftungen auf 12 Mrd. € reduzieren können und Bundesministerin Fekter sei es gelungen, in Verhandlungen mit der EU Kommission wesentliche Verbesserungen für die Österreichische Position zu erreichen. Nunmehr werde Finanzminister Spindelegger so rasch wie möglich eine Entscheidung über die kostengünstigste Variante treffen, sicherte Lopatka zu. Die Bundesregierung sei die Feuerwehr und nicht Brandstifter, so Lopatka in Richtung Opposition.

Nachbaur: Einen privaten Mehrheitseigentümer für die Bank suchen

Der Vorwurf der Untätigkeit kam auch von Katrin Nachbaur (T) an die Bundesregierung. Sie verlangte daher, nun rasch zu handeln und den Menschen die Wahrheit zu sagen, auch wenn diese unangenehm sei. Für Nachbaur ist eine Insolvenz der Bank durchaus auch eine mögliche Lösung, bei der sowohl Gläubiger als auch die BayernLB und das Land Kärnten ihren Beitrag leisten müssen. Sollte man sich für eine andere Lösung als die der Insolvenz entscheiden, so ist es ihrer Ansicht nach notwendig, die Kredite der Bayern zurückzufordern und auch einen Beitrag des Landes Kärnten zu verlangen. Der Bund habe keine Verpflichtung, für das südliche Bundesland einzustehen, sagte Nachbaur und hielt es für das Mindeste, dass Kärnten Mittel aus dem Zukunftsfonds bereitstellt. Eine Bad Bank hätte bereits vor drei Jahren gegründet werden müssen, kritisierte sie weiters, jetzt stehe man unter größtem Druck. Die Klubobfrau des Team Stronach verlangte abschließend, sich einen privaten Mehrheitseigentümer für die Bank zu suchen, und warnte davor, den Gläubigern nicht die Bonität Österreichs gratis zu schenken.

Strolz: Systemfehler parteipolitischen Filz bekämpfen

Die ganzen Vorgänge um die Hypo Alpe Adria seien die Eiterbeule eines moralischen und politischen Bankrotts, so der Befund von Klubobmann Matthias Strolz (N). Das Versagen nicht nur der politischen Führung sondern auch der Kontrollorgane sowie von SPÖ und ÖVP sei offenkundig geworden. Dahinter stehe ein parteipolitischer Filz, wodurch unverschämt Partei- und Klientelinteressen über jene des Gesamtstaats gestellt werden, urteilte Strolz. Haider habe das nicht alles allein verursacht, es hätten auch die anderen Landesparteien mitgemacht. Die österreichische Nationalbank, wo ebenfalls parteipolitische Vernetzungen bestünden, habe in der Aufsicht versagt. Die Finanzminister wiederum hätten in einer Art Schockstarre auf die Hypo geblickt. Man müsse daher gerade im Zusammenhang mit der Hypo den Blick auf den systemischen Fehler richten, der in Österreich vorherrsche. Daher sei das Desaster zum Anlass zu nehmen, um den Föderalismus neu zu ordnen. Es brauche auch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, forderte Strolz und zeigte sich abschließend bereit, als Opposition konstruktiv bei der Schadensbegrenzung mitzuwirken. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Opposition eingebunden wird.

FPÖ und Team Stronach: Notverstaatlichung war der eigentliche Fehler

Auch in der weiteren Debatte kam es zu keiner Annäherung zwischen den Fraktionen. Die FPÖ beharrte auf dem Standpunkt, dass der eigentliche Schaden für den Steuerzahler durch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria entstanden sei. Durch den Verkauf der Kärntner Bank an die Bayerische Landesbank seien die Haftungen Kärntens ganz nach hinten gerutscht und erst wieder zu einem Problem geworden, als Österreich den Bayern "ohne jede Not" den "Haftungs- und Schuldenrucksack" durch die Notverstaatlichung wieder abgenommen habe, argumentierte Abgeordneter Herbert Kickl. Eigentlich würde die Debatte nach Bayern gehören, sagte er. Massive Kritik übte Kickl auch daran, dass trotz immenser Beraterkosten noch immer nicht klar ist, wie es mit der Hypo weitergeht.

In eine ähnliche Kerbe wie Kickl schlug sein Fraktionskollege Elmar Podgorschek. In Kärnten seien sicher Fehler gemacht worden, räumte er ein, der entstandene Brand sei aber unsachgemäß gelöscht worden. Das Löschwasser habe mehr Schäden verursacht als der Brand selbst, ist er überzeugt. Um auszuschließen, dass Gläubiger mit Hypo-Anleihen Spekulationsgewinne erzielen, sprach sich Podgorschek dafür aus, im Zuge der Abwicklung der Bank Anleihen nur in der Höhe des tatsächlichen Kaufpreises zu tilgen.

Die Notwendigkeit der seinerzeitigen Notverstaatlichung wurde auch vom Team Stronach in Frage gestellt. So stellte Abgeordneter Robert Lugar die Frage in den Raum, warum Österreich die Hypo wieder von den Bayern zurückgenommen hat. Lugar und Abgeordneter Georg Vetter sprachen sich außerdem ausdrücklich gegen eine Anstaltslösung für die Hypo aus, das würde ihrer Meinung nach nur dazu führen, dass die gesamten Kosten beim Steuerzahler hängen bleiben. Für Vetter ist es unverständlich, dass sich die Regierung mit Vehemenz einer Insolvenz-Lösung verschließt.

Grüne: Alteigentümer und Großgläubiger müssen mitzahlen

Seitens der Grünen mahnten die Abgeordneten Werner Kogler und Bruno Rossmann die Miteinbeziehung der Alteigentümer und der Großgläubiger der Hypo in eine Lösung ein. Er sehe nicht ein, dass "der Grazer Geldadel" völlig unbehelligt in der Grazer Fußgängerzone spazieren gehe, während die SteuerzahlerInnen die Kosten für das Hypo-Debakel zahlen müssten, meinte etwa Kogler in Anspielung auf den früheren Hypo-Miteigentümer Grazer Wechselseitige. Zudem hätte seiner Überzeugung nach für alle Investoren offensichtlich sein müssen, dass die Hypo kein seriöses Geschäftsmodell verfolge.

Kogler kann sich vor diesem Hintergrund nicht vorstellen, den SteuerzahlerInnen sämtliche Kosten für die Hypo-Lösung aufzubürden, und drängte nicht zuletzt darauf, auch eine "geordnete Insolvenz" in Betracht zu ziehen.

Koalition versichert: Belastung der SteuerzahlerInnen wird gering gehalten

Für die SPÖ beharrte Klubobmann Andreas Schieder allerdings auf der Einrichtung einer "Bad Bank" zur Abarbeitung des toxischen Portfolios der Hypo Alpe Adria. Er ist überzeugt, dass es gelingen wird, die Belastung der SteuerzahlerInnen gering zu halten. Schließlich nehme der Staat jährlich 640 Mio. € durch die Bankenabgabe ein, rechnete Schieder vor, damit würden sich die Banken in einem erheblichen Ausmaß an den Kosten für die Hypo-Abwicklung beteiligen.

Scharfe Kritik an der FPÖ übte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Die FPÖ stecke selbst tief im Schlamassel und sei die erste, die mit den Fingern auf andere zeige und kluge Ratschläge zum besten gebe, klagte er. Die beiden ÖVP-Abgeordneten Andreas Zakostelsky und Angela Winzig sprachen sogar von "kriminellen Machenschaften" bzw. "krimineller Energie" im Umfeld der Kärntner FPÖ.

Zakostelsky richtete aber nicht nur an die Freitheitlichen, sondern auch an die Grünen den Appell, den "Reset-Knopf" zu drücken und mit mehr Sachlichkeit zu diskutieren. Es werde mit Sicherheit zu einer für die SteuerzahlerInnen schonenden Lösung kommen, zeigte er sich zuversichtlich. Das Argument, dass die Notverstaatlichung der Hypo unnötig war, ist für Abgeordnete Winzig nicht nachvollziehbar: Sie wies auf die enormen Kosten hin, die für eine Sanierung des Wirtschaftsstandorts Österreich angefallen wären, hätte man seinerzeit einen Konkurs der Hypo in Kauf genommen.

Zurückgewiesen wurden von SPÖ und ÖVP auch die von allen Oppositionsparteien vorgebrachte Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die Forderung sei populistisch, meinte Zakostelsky, die Justizbehörden würden ohnehin arbeiten. Abgeordneter Kucher verwies darauf, dass es in Kärnten bereits zwei Untersuchungsausschüsse gegeben habe.

NEOS für "nationalen Schulterschluss" bereit

Bereit für einen "nationalen Schulterschluss" zeigten sich die NEOS. Voraussetzung dafür sei aber, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und offen über alle möglichen Varianten diskutierte werde, unterstrichen die Abgeordneten Rainer Hable und Beate Meinl-Reisinger. Am bisherigen Kurs der Regierung ließen die beiden allerdings kein gutes Haar, so ortet Meinl-Reisinger viel "Dilettantismus" bei den handelnden Personen. Für Abgeordneten Hable ist es vor allem unverständlich, warum die Regierung so viel Zeit vergeudet habe, um die Banken ins Boot zu holen, seiner Ansicht nach war von Vornherein klar, dass es diesen allein schon aus aktienrechtlichen Gründen nicht möglich sei, sich an einer Hypo-Lösung zu beteiligen.

Um für die Zukunft vorzubeugen, sprachen sich die NEOS für eine umfassende Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich aus, wobei der neue Strukturrahmen auch Regeln für die Insolvenz einer Gebietskörperschaft enthalten soll.

Für den Zwischenruf "Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Sinnen" in Richtung SPÖ-Abgeordnetem Krainer erhielt FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf einen Ordnungsruf.

Vorstöße der Opposition abgelehnt

Abgelehnt wurden vom Plenum die Entschließungsanträge der Opposition, die im Zuge der Debatte zu den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler eingebracht wurden. Die FPÖ sprach sich für die Tilgung der Hypo-Anleihen zum tatsächlichen Kaufpreis aus, da sich damit die Ausgaben der Republik Österreich um Milliarden Euro verringern würden. Andernfalls wären die Gewinner der Anstaltslösung, bei der Anleihen zu ihrem Nominalwert beglichen werden müssten, Spekulanten und Hedgefonds, heißt es im Antrag. Die Aufforderung an die Bundesregierung und den Finanzminister, zu prüfen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Spekulanten statt des Nominalpreises nur jener Betrag erstattet werden kann, um den sie die Anleihen der Hypo Alpe Adria selbst erworben haben, blieb jedoch mit den Stimmen der FPÖ und den Grünen in der Minderheit.

Auch der Vorstoß der NEOS, einen Föderalismuskonvent nach dem Vorbild des Österreich-Konvents ins Leben zu rufen, der ein Konzept zur Neuordnung des Föderalismus in Österreich ausarbeitet, fand im Plenum keine Mehrheit. Mitunter könne die Finanzierung der Länder nicht weiter dem Prinzip folgen, dass der Bund Steuern einnehme und die Länder offenbar risikolos ausgeben, argumentierte Abgeordnete Meinl-Reisinger samt KollegInnen im Antrag. Hauptsächlich beschäftigen soll sich der Konvent demzufolge mit einer Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und der Ausgestaltung der Finanzierung der Bundesländer samt Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen, schlugen die NEOS vor. Für diese Forderung stimmten die NEOS, die Grünen sowie das Team Stronach. (Schluss Debatte, Fortsetzung Nationalrat) red

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