Seeber/Becker: Wasserversorgung war, ist und bleibt Sache der EU-Mitgliedstaaten

ÖVP-EU-Abgeordnete: Europäische Bürgerinitiative muss weiter gestärkt werden

Brüssel, 17. Februar 2014 (OTS) Die ÖVP-Europaabgeordneten Heinz K. Becker und Richard Seeber begrüßen, dass mit der Unterschriftensammlung zu "Wasser ist ein Menschenrecht"
erstmals eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) erfolgreich
war. "Die Wasserversorgung war, ist und bleibt Sache der EU-Mitgliedstaaten. Das ist in den EU-Verträgen festgeschrieben
und mit der ÖVP wird sich daran sicher nichts ändern", betonen
die beiden Europaabgeordneten heute anlässlich der parlamentarischen Anhörung der Initiatoren der
Bürgerinitiative. ****

"Die Europäische Bürgerinitiative ist das erste
transnationale Instrument direkter Demokratie und muss weiter gestärkt werden", so Becker, der Mitglied des
Petitionsausschusses des EU-Parlaments ist. Zu Beginn habe die
EBI unter "manchen Geburtsfehlern" gelitten, insbesondere bei
den technischen Hürden zur Überprüfung der Online-Unterschriften, diese seien aber weitgehend beseitigt. "Das
größte noch bestehende Manko der EU-Bürgerinitiative ist das fehlende Wissen in der Bevölkerung. Wir wollen, dass Bürger
sich die EU zu eigen machen. Dazu ist die EBI wichtig. Es ist Pflicht der Mitgliedstaaten, diese Möglichkeit bekannter zu machen", betont Becker.

Seeber, Umweltsprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sieht wenig Änderungsbedarf am System der Wasserversorgung in Österreich: "Wasser ist ein öffentliches
Gut. Jedoch darf man nicht vergessen, dass die
Wasserversorgung eine Dienstleistung ist. Die Infrastruktur,
Wartung und Verteilung von Wasser kostet Geld und muss daher sorgfältig geregelt werden. In Österreich funktioniert das
bereits sehr gut, über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger
sind zufrieden damit. Trotzdem könne man noch an klareren Transparenz-Vorschriften arbeiten, um die Wasserversorgung
weiter zu verbessern", so der Europaabgeordnete.

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Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468,
richard.seeber@ep.europa.eu
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-284-5288
heinzk.becker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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