NEOS: Beate Meinl-Reisinger zur Hypo: "Das Verhältnis von Bund und Ländern neu ordnen""

Beate Meinl-Reisinger stellt Antrag auf Einberufung eines Föderalismuskonvents

Wien (OTS) - "Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz der Bundesregierung", kritisiert NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der Hypo-Sondersitzung. Und weiter: "Die gesamte Demokratie wird darunter noch leiden." Meinl-Reisinger prangert vor allem den Dilettantismus der Beteiligten der vergangenen Jahre an: Zunächst wurde vier Jahre nichts unternommen, dann wurde von der aktuellen Regierung nicht auf Warnungen der Experten gehört - wie denen von der Statistik Austria, die bereits im Herbst 2013 vor Problemen mit dem Eurostat-Modell warnten.

Jetzt muss möglichst rasch das Vertrauen der Bürger_innen wiederhergestellt werden. "Natürlich müssen wir über politische Verantwortung reden. Irgendwann muss der Dreck, mit dem sich die involvierten Parteien zurzeit gegenseitig bewerfen, auch durchleuchtet werden", schließt sich Beate Meinl-Reisinger damit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an.

Zunächst aber muss das Problem der Hypo angegangen und gelöst werden. "Natürlich stehen wir für einen Schulterschluss zur Verfügung - aber nur, wenn endlich alle Fakten im Rahmen eines Runden Tisches offen gelegt werden", erklärt Meinl-Reisinger. Außerdem muss diese Krise zum Anlass genommen werden, das Verhältnis von Bund und Ländern neu zu ordnen. Es kann doch nicht sein, dass der Bund Steuern einnimmt, die die Länder auch durch derart ausufernde Haftungen dann verschleudern", stellt Meinl-Reisinger fest. Vor diesem Hintergrund stellt sie einen Antrag auf Einberufung eines Föderalismuskonvents.

Zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Faymann, es brauche mehr Regelungen im Bankensektor, meinte Meinl-Reisinger, dass das Problem in Wahrheit ein ganz anderes sei: "Es gibt viel zu viele Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. In Kärnten war die Hypo die Hausbank eines verschwenderischen Landesfürsten - und die Aufsicht leidete unter einem politischen Proporzfilz."

Die Details zum Antrag unter:
http://neos.eu/parlament/2014-02-17_UEA-Foederalismuskonvent.pdf

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