Nationalrat - Schieder: "Verantwortung für Hypo-Desaster bei Haider und FPÖ"

Toxisches Hypo-Portfolio rasch in einer Bad Bank abbauen - Mit Hilfe der Bankenabgabe Belastung für Steuerzahler möglichst gering halten

Wien (OTS/SK) - "Wenn wir uns die Frage stellen, wer die Verantwortung für das Hypo-Desaster trägt, so ist die Antwort glasklar: Die Verantwortung für das Hypo-Debakel tragen Jörg Haider und die FPÖ", erklärt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Montag, anlässlich der Sondersitzung zur Hypo Alpe-Adria im Nationalrat. Jetzt gehe es darum, rasch zu einer Lösung zu kommen. "Wir müssen das toxische Portfolio in einer Bad Bank abarbeiten. Mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe wird es uns gelingen, dabei die Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so niedrig wie möglich zu halten", fasste Schieder den Lösungsansatz der Bundesregierung zusammen. ****

Obwohl die Bundesregierung nicht Schuld am Hypo-Debakel sei, werde sie jetzt die Lösung desselben herbeiführen: "Eine Bad Bank einzusetzen, heißt, daran zu gehen, das toxische Portfolio abzuarbeiten. Dabei geht es nicht um 19 Milliarden, sondern um vier bis sieben Milliarden Euro an Kosten in den nächsten Jahrzehnten. Dem gegenüber stehen 640 Millionen jährliche Einnahmen aus der Bankenabgabe. Über die Bankenabgabe verhindern wir, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Last des Hypo-Debakels tragen. Stattdessen wird der Finanzsektor selbst mit dieser Versicherungsprämie an den Kosten beteiligt, weil er ja auch davon profitiert hat, dass die Hypo gerettet wurde", führte Schieder aus.

Die Experten der Task Force Hypo hätten eine Vielzahl an Möglichkeiten vorgelegt, die Varianten seien geprüft worden. Jetzt gehe es noch darum, die zahlreichen Detailfragen zu klären, wie etwa die Möglichkeit, Gläubiger heranzuziehen. Mittelfristig müsse außerdem eine europäische Bankenaufsicht, die umfassend durchgreifen könne, etabliert werden, um in Zukunft ähnliche Fälle zu verhindern.

In Richtung FPÖ-Klubobmann Strache, der die Verstaatlichung der Bank als Verbrechen bezeichnet hatte, merkte Schieder an: "Das wahre Verbrechen am Steuerzahler und an der Steuerzahlerin war die Übernahme von 25 Milliarden Euro Haftung für die Hypo", empörte sich Schieder und wies darauf hin, dass an dieser Entscheidung damals auch Strache und Lugar (heute Team Stronach) als Mitglieder des FPÖ-Parteivorstands beteiligt waren. (Schluss) rp/ah

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