AK Muhm zu Hypo: Neues Sparpaket ist nicht notwendig

Aber: Bankenabgabe muss zu 100 Prozent an den Bund fließen

Wien (OTS) - "Die zusätzlichen Belastungen für den Staatshaushalt -ausgelöst durch das Debakel um die Hypo Alpe Adria - sind zwar schmerzhaft, beeinträchtigen aber den Budgetfahrplan für die kommenden Jahre nicht", analysiert AK Wien Direktor Werner Muhm. Dies wurde auch von der Statistik Austria bestätigt.

Der Budgetfahrplan der Bundesregierung wird halten: Zu diesem Schluss kommt AK Wien Direktor Werner Muhm. Denn: "Bei der Erstellung des Budgetfahrplans im Zuge der Regierungsbildung wurden auch Vorkehrungen für die Banken getroffen." So werden im Zuge der Anstaltslösung zwar die Staatsschulden auf über 80 Prozent des BIP steigen, das strukturelle Defizit bis 2016 von 0,45 Prozent des BIP wird aber halten. "Und dafür ist auch kein Sparpaket nötig", betont Muhm. Im Gegenteil: Eine neuerliche Sparpakets-Debatte wäre nicht nur politisch unklug, sondern auch verheerend für die ohnehin angespannte Lage am Arbeitsmarkt.

Allerdings fordert der AK Wien Direktor, dass die Bankenabgabe künftig zu 100 Prozent an den Bund fließen soll. Denn dieser übernehme in der Causa Hypo auch die Verantwortung und Belastung.

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