Hypo - Stronach/Vetter: Anstaltslösung ist ein Irrweg

Insolvenz ist für Steuerzahler günstigste Lösung

Wien (OTS) - "Während Rom berät, geht Sagunt verloren". Umgelegt auf die Gegenwart könne man sagen, "während wir im Nationalrat unser Recht auf Empörung ausüben, geht die Hypo Bank vollends zugrunde", stellte der Justizsprecher des Team Stronach, Abg. Georg Vetter, eingangs in seinem Debattenbeitrag zur Sondersitzung zum Hypo Desaster fest. Die von den Regierungsparteien bevorzugte Anstaltslösung führe "zur unmittelbaren und formalen Konzentration der Verantwortung bei der öffentlichen Hand". Bei dieser Variante übernehme der Staat die Haftung für das Land Kärnten, erklärte Vetter und warnte vor einem Fass ohne Boden: "Wenn man große Summen in die Hand nimmt, um ein Bundesland zu retten, was ist da die Beispielwirkung? Man kann schlecht beim nächsten Bundesland "Nein" sagen".

Vetter in Richtung Regierungsvertreter: "Warum geht diese Regierung immer auf Tauchstation wie schon zuletzt, als in der Bundeshauptstadt die Scheiben zu Bruch gingen?" Bei den Minister Pressefoyers ließen sich weder Kanzler noch Vizekanzler blicken und schickten stattdessen "Spiegelminister", kritisierte der Team Stronach Abgeordnete das Krisenmanagement der Regierung.

"Die Anstaltslösung ist ein Irrweg", stellte Vetter klar und brachte die derzeitige Lage in Anlehnung an ein Zitat von Winston Churchill auf den Punkt: "Wer die Anstaltslösung will, der bindet Österreich an einen Pfahl, um die Raubtiere anzulocken." Jedes Regierungsmitglied kenne mittlerweile das Wyman Gutachten, das die Insolvenz als die für den Steuerzahler günstigste Lösung bestätigt. "Wieso stemmt sich die Regierung dann vehement gegen eine Insolvenz?" Das Argument, wonach die Insolvenz "unvorhersehbare Folgen" mit sich bringe, klinge ja fast so, "als ob die Regierung erpresst wird. Wenn ja von wem", fragte Vetter.

Wer für die Anstaltslösung plädiere, der "handelt zum Schaden der Republik". Dieser Schritt komme "einer "Verschleuderung von fremden Geldern gleich", so Vetter. Doch spätestens 2018 werde die Politikerhaftung Realität, und dann werde es "persönliche Haftungen geben, für jene, die gegen das Wyman-Gutachten entschieden haben", stellte Vetter den Regierungsparteien die Rute ins Fenster.

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