Nationalrat - Krainer zu Hypo: Finanzmarkt muss zahlen - Steuerzahler so wenig wie möglich belasten

Schaden hauptsächlich von der FPÖ ausgegangen - Banken werden durch Bankenabgabe in die Pflicht genommen

Wien (OTS/SK) - "Der Steuerzahler hat das Hypo-Desaster 2009 durch die unverantwortliche Politik der FPÖ in Kärnten umgehängt bekommen. Wir schauen nun darauf, dass die Kosten am Ende des Tages für den Steuerzahler möglichst gering sind und dass der Finanzmarkt dafür zahlt", betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Montag, bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo-Alpe-Adria-Bank. Entscheidend in dieser Debatte sei, dass der Schaden hauptsächlich von der FPÖ ausgegangen ist, den nun die Banken über die Bankenabgabe bezahlen sollen um somit den Schaden für die Steuerzahlerin, den Steuerzahler so klein wie möglich zu halten. Die FPÖ lenke von ihrer politischen Verantwortung ab und die Regierung müsse diese nun übernehmen und den Kopf hinhalten "für das, was die FPÖ zu verantworten hat", hält Krainer fest. ****

2009 war die Notverstaatlichung nötig, da die FPÖ in Kärnten den Unterschied zwischen Bank und Bankomat nicht ganz verstanden hätte. "Die Bank wurde für alle möglichen Prestigeprojekte vom Landeshauptmann missbraucht, welche großteils im finanziellen Desaster geendet haben", betonte Krainer. Weiters wurde die Expansion der Bank viel zu schnell und viel zu risikoreich durchgeführt. "Weil unverantwortlich hohe Haftungen unter der Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen wurden", sagte der SPÖ-Finanzsprecher.

Nach der Notverstaatlichung hat Bundeskanzler Werner Faymann 2010 als erste Konsequenz die Bankenabgabe eingeführt, mit dem Ziel, die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und an der Finanzierung der Bankenrettungen zu erreichen. "Es ist wesentlich, dass nicht nur die Steuerzahler die Kosten zahlen, sondern auch die, die davon profitiert haben, dass die Hypo gerettet wurde", sagte Krainer. Die Banken haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode vier Milliarden über Bankenabgabe und Haftungsentgelte beigesteuert und werden in den nächsten Jahren weitere sieben Milliarden bezahlen. "Für die SPÖ ist wesentlich, dass die Steuerzahlerin und der Steuerzahler am Ende so wenig zahlt wie möglich", betonte Krainer. (Schluss) mis/bj

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