Stronach/Nachbaur: Hypo-Insolvenz wäre Akt der Bereinigung

Bayern als Profiteur der Verstaatlichung soll ebenfalls einen Beitrag leisten

Wien (OTS) - Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur zitierte heute im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zum Hypo Desaster einige sehr interessante Aussagen von Organen der Bank und der ehemaligen Finanzministerin nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, die von "schwarzen Zahlen für 2011" gesprochen und erklärt hatten, dass die Bank die Steuerzahler "nichts mehr kosten" werde. Bundeskanzler Faymann habe vor der Wahl gesagt, diese Regierung habe das Land "mit sicherer Hand durch die Bankenkrise" geführt. "Diese Zitatesammlung soll die Regierungsparteien dazu bringen, den vom Team Stronach geforderten parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss zu unterstützen", so Nachbaur, die in diesem Zusammenhang auf die "Politiker-Haftung" verwies. "Während ein und dieselbe Handlung in der Privatwirtschaft massiv bestraft wird, ist der Regierungspolitiker geschützt."

Nachbaur betonte, dass sie in zwölf Jahren in einem der größten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt gelernt habe, dass Probleme immer rasch gelöst werden müssen. Der US-Ökonom Peter Drucker habe gesagt: "Wenn du ein Problem hast, handle schnell und sage den Menschen die Wahrheit, auch wenn sie unangenehm ist." Nachbaur: "Ohne diesen Geist wird es auch bei der Hypo nicht gehen. Eine Insolvenz ist ein Akt der Bereinigung und als Chance für Unternehmen zu sehen, das sollte auch für öffentliche Körperschaften gelten. Insolvenz heißt auch, dass Gläubiger einen Beitrag zu leisten haben. Bei der Hypo steht einer Insolvenz nichts im Wege und es wäre auch rechtlich die einfachste Möglichkeit, die Bayern über das Eigenkapitalersatzrecht dazu zu bringen, einen Beitrag zu leisten."

Die Team Stronach Klubobfrau betonte, dass auch der Garantiegeber, das Land Kärnten, einen Beitrag leisten müsse. "Der Bund hat keine rechtliche Verpflichtung, das Land aus der Pleite zu befreien, nur eine moralische. Der Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen der Hypo an die Bayern gespeist wurde, muss selbstverständlich einen Beitrag leisten und einen Mindestbeitrag der Kärntner darstellen."

Das "not distressed" Gütesiegel der Nationalbank für die Hypo Ende 2008, sei gut gemeint, aber nicht richtig gewesen. Hier sei man von der EU-Kommission "erwischt worden" und würde im Falle des Insolvenzszenarios schwere Amtshaftungsklagen riskieren, wovor sich die Regierung, die Notenbank und die Bankenaufsicht selbstverständlich fürchten. "Wenn die Regierung keine Insolvenzlösung anstrebt, muss sie jetzt sofort handeln und sich zu allererst von denjenigen trennen, die uns in dieser Causa sehr viel eingebrockt haben."

Nachbaur forderte, dass die Regierung endlich mit den Bayern im Fall Hypo Alpe Adria verhandeln oder klagen müsse. "Aber holen Sie die Milliardengeschenke, die Sie den Bayern gemacht haben, wieder zurück."

Die Klubobfrau erklärte, dass nur ein U-Ausschuss klären könne, warum der von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny vor dreieinhalb Jahren gemachte Vorschlag für eine Bad Bank nicht umgesetzt, sondern vom Finanzministerium abgelehnt wurde. "Wir reden heute über eine Bad Bank, die damals schon auf dem Tisch lag, mit dem großen Unterschied, dass die von der EU-Kommission eingeräumte Frist für eine Lösung des Hypo-Problems Ende 2015 ausläuft und es unter diesem Zeitdruck für die Regierung auf einer "going concern"- Basis besonders schwierig wird."

Nachbaur schlug in diesem Zusammenhang vor, die Regierung solle sich einen privaten Mehrheitseigentümer holen, "der Interesse daran hat, mit der Abwicklung ein Geld zu verdienen. Aber verzichten Sie dabei auf Berater, denen Sie bereits 400 Milliarden Euro bezahlt haben." Der Staat sei nämlich der schlechteste Eigentümer von Unternehmen und Banken, betonte Nachbaur.

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