NEOS-Strolz zu Causa Hypo: "Sie können nicht 18 Milliarden Euro am Parlament vorbeischleusen"

NEOS stellen Anträge zu sofortiger Verhandlung mit Hypo-Gläubigern, zu einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften und zu einem Hypo-Untersuchungsausschuss.

Wien (OTS) - "Über Österreich kreist der Pleitegeier", stellt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz im Rahmen der heute stattfindenden Sondersitzung zur HYPO fest und untermalt dieses sprachliches Bild mit einem symbolischen "Kuckuck", den er an die Regierungsbank klebt. Innerhalb von sechs Jahren ist die Verschuldungsquote in Österreich um 18 Prozentpunkte auf aktuell 81 Prozent gestiegen: "Wir stehen jetzt schlechter da als Griechenland zu Beginn der 90er Jahre. Wenn wir so weiter machen, dann geht Österreich den griechischen Weg. Wir müssen das politische System ändern und die Verfilzung entschlossen bekämpfen", kritisiert Strolz.

Im Fall Hypo ist der Ursprung natürlich im System Haider zu finden -damit ist es aber noch lange nicht getan. Dass es so weit kommen konnte, liegt an Politikern, die sich vor unangenehmen Entscheidungen drücken wollten und Kontrollgremien, die ihren Aufgaben nicht gewachsen waren - oder aber durch das rot-schwarze politische System durchdrungen sind. "Inkompetenz ist noch das freundlichste Attribut, das mir zu den involvierten Akteuren einfällt", so Strolz.

Vor diesem Hintergrund kündigt Strolz NEOS-Anträge zu sofortigen Verhandlungen mit den Hypo-Gläubigern an, zu einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften sowie zu einem Hypo-Untersuchungsausschuss. Und nicht zuletzt einen Antrag auf Einberufung eines Föderalismuskonvents, da "Landesfürsten" jede Menge Geld ausgeben, das sie aber nicht einheben müssen. "Sie können nicht 18 Milliarden Euro am Parlament vorbeischleusen, Herr Finanzminister", schließt der Klubobmann.

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