Parlamentarische Anhörung zu Europäischer Bürgerinitiative - Weidenholzer/Kattnig: Wasser ist ein Menschenrecht!

1,6 Millionen BürgerInnen haben Initiative unterzeichnet, EU-Kommission muss binnen drei Monaten handeln - Weidenholzer: "Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben."

Wien (OTS/SK) - Seit April 2012 kann vom Instrument EU-weiter Bürgerinitiativen Gebrauch gemacht werden. "Wasser ist ein Menschenrecht" ist die erste und einzige Bürgerinitiative, der es bisher gelungen ist, die Mindestanzahl von einer Million Unterschriften zu erfüllen. Sie wurde europaweit von 1.659.543 BürgerInnen unterschrieben. Ihr Ziel ist es, dass alle EuropäerInnen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. "Die Bedeutung der Initiative ist groß, denn mit über 1,6 Millionen Unterschriften stellt sie eine eindeutige Positionierung der europäischen Bevölkerung gegen die Liberalisierungstendenzen im Wassersektor dar und könnte die Arbeit der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren mitprägen", stellen SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer und Thomas Kattnig, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und nationaler Koordinator der Bürgerinitiative, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Die Unterstützer der Initiative fordern, dass die Verwaltung der EU-Wasserressourcen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen wird. Die Wasserwirtschaft sollte vielmehr von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden, wofür das Europaparlament bereits Anfang dieses Jahres gestimmt hatte. Die Europäische Kommission ist gezwungen, binnen drei Monaten Schlussfolgerungen über das weitere Vorgehen zu verfassen. "Die Bürgerinitiative zeigt, wie stark das Bedürfnis der Menschen nach einem sozialen Europa und Sicherheit in der Versorgung mit elementaren Dienstleistungen ist", sagen Weidenholzer und Kattnig.

Die erste öffentliche Anhörung dazu findet heute unter dem Titel "Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware" im Europäischen Parlament statt. Die Anhörung wird vom Umweltausschuss in Kooperation mit dem Entwicklungs-, dem Petitions- und dem Binnenmarktausschuss organisiert. Die Initiatoren werden den Abgeordneten, dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maros Sefcovic und weiteren hochrangigen Vertretern der Kommission ihre Ziele vorstellen. Es ist das erste Mal, dass eine solche Anhörung stattfindet - die Erwartungen an das Hearing sind, so Weidenholzer, dementsprechend hoch. "Diese Anhörung ist richtungsweisend für die weitere Vorgehensweise der Kommission. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Es ist zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse unerlässlich und für die Existenz eines jeden Menschen notwendig. Wasser muss daher in öffentlicher Hand bleiben", erklären Weidenholzer und Kattnig.

Die Europäische Bürgerinitiative hat auch im Vorfeld schon Wirkung gezeigt. Die Europäische Kommission hat durch den öffentlichen Druck, der von der Initiative ausging, bereits im Juni 2013 den Bereich der Wasserver- und -entsorgung von sich aus aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. "Es handelt sich hier um ein Beispiel, bei dem öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Druck die Europäische Kommission bei ihrem Vorhaben gestoppt hat. Die Kommission kann die Bürgerinitiative keinesfalls ignorieren."

SERVICE: Die öffentliche Anhörung findet heute, am 17. Februar, von 15.00 bis 18.30 Uhr im Europäischen Parlament statt und kann im Livestream unter
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20140
217-1500-COMMITTEE-ENVI-DEVE-IMCO-PETI mitverfolgt werden. (Schluss) bj/mp

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