FPÖ-Mölzer: EU startet nun Rachefeldzug gegen aufmüpfige Eidgenossen

Aussetzung von Gesprächen über Bildung und Forschung zeigt undemokratischen Charakter der EU - Brüssel soll lieber eigene Dogmen hinterfragen

Wien (OTS) - Die Entscheidung der EU, Gespräche mit der Schweiz über Studentenaustausch- und Forschungsprogramme auszusetzen, sei völlig unverständlich, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Was haben denn die Bereiche Bildung und Forschung mit der Personen- und Niederlassungsfreiheit zu tun? Offenbar hat nun Brüssel einen Rachefeldzug gegen die aufmüpfigen Eidgenossen begonnen", hielt Mölzer fest.

Das Verhalten Brüssels zeige, so der freiheitliche Europaabgeordnete, den zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Union. "Der EU-Polit-Nomenklatura ist der Wille eines Volkes, wenn er den eigenen Überzeugungen widerspricht, ein Dorn im Auge und wird beinhart missachtet. Deshalb wird nun gegen die Schweizer, die den Mut hatten, das EU-Dogma der Niederlassungsfreiheit infrage zu stellen, auf vollen Rohren geschossen", betonte Mölzer.

Anstatt die Schweiz mit Sanktionen zu belegen, forderte der freiheitliche EU-Mandatar Brüssel auf, das Ergebnis der Volksabstimmung gegen Massenzuwanderung ohne Wenn und Aber zu respektieren. "Statt dessen sollte die EU lieber einmal ihre eigenen Dogmen kritisch hinterfragen und überlegen, ob die direkte Demokratie nicht ein Mittel wäre, um den in den Mitgliedstaaten herrschenden EU-Verdruss zu bekämpfen", schloss Mölzer.

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