Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Hypo bestmöglich abwickeln, Kosten gering halten und richtige Schlüsse ziehen

"Brauchen keine Entscheidung auf Basis von Zurufen jener FPÖ, die schon einmal bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll zu handeln"

Wien (OTS/SK) - Im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank heute, Montag, hat Bundeskanzler Werner Faymann gleich zu Beginn der Sitzung eine Erklärung zum Status quo abgegeben. Dabei informierte der Kanzler, dass aktuell das Modell einer Anstaltslösung - eine Art Verwertungsgesellschaft ohne Banklizenz - geprüft werde. Deutschland habe dieses Modell bereits erfolgreich angewandt. "Wir werden das bestmöglich abwickeln, aber wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen, damit der Fall der Hypo sich nicht wiederholen kann. Der Abbau muss weitergehen und beschleunigt werden, damit sinkt das Risiko für alle; aber es braucht noch Zeit, bis auch der letzte Kredit abgebaut ist", betonte Faymann, der in diesem Zusammenhang die verantwortungslose Politik der FPÖ in Kärnten, die das Hypo-Debakel zu verschuldet hat, scharf kritisierte. ****

Zur Stunde bestehen noch 12,5 Milliarden Euro an Haftungen des Landes. Die Bilanzsumme konnte bisher von 40 Milliarden auf rund 27 Milliarden Euro reduziert werden.

Seit 2009 müssten in der Causa Probleme gelöst werden, die davor verursacht wurden. So habe sich etwa die Bilanzsumme zwischen 2002 und 2008 von unter zehn Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro deutlich erhöht. Das sei ein "riskanter und verantwortungsloser Expansionskurs mit Unterstützung der Landesgarantien" gewesen. So habe auch der Rechnungshof in einem Bericht Ende Jänner kritisiert, dass die Haftung von über 20 Milliarden Euro, die die damalige FPÖ-Führung in Kärnten für die Hypo aufgenommen hatte, "die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Landes Kärnten bei weitem überstiegen hätte". Bereits 2003 habe es erste Hinweise gegeben, dass die Kontrollmöglichkeiten in Kärnten nicht ausreichend beachtet wurden.

Demgegenüber stünden eine Reihe von "vollmundigen Sprüchen", etwa der Freiheitlichen Uwe und Kurt Scheuch, die die Hypo als "erfolgreichste Regionalbank" und "kerngesunde Bank" bezeichnet hätten. "Das entspricht nicht der Wahrheit", so Faymann. "Die Hypo Alpe Adria ist ein Beispiel dafür, dass die umfassende Regulierung der Finanzmärkte, die Bankenunion und die Umsetzung eines effektiven Mechanismus für eine geordnete Abwicklung von Banken wichtig sind", arbeitete der Kanzler die notwendigen politischen Konsequenzen aus dem Hypo-Debakel heraus.

Er, Faymann, sei "überzeugt, dass die Bankenabgabe sowie andere Beiträge aus dem Finanzsektor gerechtfertigt sind, weil Schäden aus dem Bereich die Steuerzahler nicht alleine tragen können. Da hat der Bankensektor einen erheblichen Beitrag zu leisten." Weiters bekräftigte der Bundeskanzler die Forderung nach einer europäischen Finanzmarktregulierung. "Das Beispiel der Hypo zeigt, dass hier hoher Nachholbedarf existiert. Wir brauchen eine funktionierende europäische Aufsicht."

Einer Konkurs-Lösung, wie sie von einigen in der Öffentlichkeit propagiert werde, kann der Bundeskanzler nichts abgewinnen. Das Risiko der Ansteckung anderer Banken und des Vertrauensverluste in österreichische Institute sei dafür zu hoch. "Wir müssen das Vertrauen in Österreich stärken und brauchen eine Abwicklung, die belegt, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Was wir nicht brauchen ist eine Entscheidung auf Basis von Zurufen jener FPÖ, die schon einmal bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll zu handeln", sagte Faymann, der sich in diesem Zusammenhang auch eine konstruktive Haltung der Oppositionsparteien erwartet. (Schluss) mo/ah

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