FPÖ: Strache: SPÖ und ÖVP verursachten Hypo-Desaster!

Ausfallshaftungen für Anleihen, nicht für Kredite

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ und ÖVP gab es heute von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Sondersitzung des Nationalrats zur Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria. SPÖ und ÖVP würden den Schaden nur auf einen Bereich - nämlich Kärnten -reduzieren. Doch es waren gerade SPÖ und ÖVP, die in Kärnten federführend am Desaster mitgewirkt hatten. Strache erinnerte, dass mit dem ehemaligen Landesrat Josef Martinz einzig ein ÖVP-Politiker verurteilt wurde, der im Aufsichtsrat der Hypo saß.

"Kein einziger freiheitlicher Politiker wurde vor Gericht gestellt, Sie hauen auf einen verstorben Landeshauptmann hin", zeigte sich Strache empört. Es war auch die ÖVP, die mit der Zustimmung der Haftungen begonnen hatte, so Strache mit Hinweis auf den ehemaligen Landeshauptmann Christof Zernatto. Und von der SPÖ hätten Politiker wie Gabriele Schaunig-Kandut oder der jetzige Landeshauptmann Peter Kaiser mit einem "Hurra" mitgestimmt.

Und Strache klärte auf, dass die Haftungen nur Ausfallshaftungen waren, die nicht für Kredite, sondern Anleihen gewesen wären. Und schließlich wären es die Bayern gewesen, die mit der Hypo eine massive Expansionspolitik gelebt hätten, so Strache. Bayern hätte es sich auch nicht leisten können, die Hypo in Insolvenz zu schicken.

Dennoch sei die Hypo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion notverstaatlicht worden. "Josef Pröll ist nach Bayern gefahren und hat Verhandlungen ohne Anwälte geführt und kam mit einer Notverstaatlichung zurück. Die Bayern haben sich bei dieser Dummheit auf die Schenkel geklopft", kritisierte Strache.

Jetzt müsse aufgeklärt werden, wem die Handschellen in der Zukunft gebühren. Dazu bedarf es eines Untersuchungsausschusses, der allerdings in der Vergangenheit immer von SPÖ und ÖVP abgewürgt wurde. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch auf jene Experten zurückgreife, die für ihre Expertisen 300 Millionen Euro kassiert hätten, sei unverantwortlich, so der FPÖ-Chef.

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