Spindelegger: Beste Lösung für Steuerzahler und Standort erreichen

Erklärung zum Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank AG bei Sondersitzung des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Hypo-Alpe-Adria ist zweifelsohne eine gewaltige Herausforderung. Entstanden ist das Problem durch wahnwitzige Haftungen, die die Kärntner Politik damals eingegangen ist. Beim Verkauf der Bank hat der damalige Landeshauptmann Jörg Haider über ein Millionen-Geschäft für Kärnten gejubelt. Heute zeigt sich, das war kein Millionen-Geschäft für Kärnten, es ist ein Milliarden-Verlust für die Republik! Das sagte heute, Montag, Vizekanzler Finanzminister Dr. Michael Spindelegger in seiner Erklärung zum "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank AG" bei der Sondersitzung des Nationalrats. Auch wenn es rechtlich nicht eindeutig geregelt sei, würde es der Anstand gebieten, dass Kärnten sich hier beteiligt. "Kärnten wird sich nicht völlig abputzen können!"

Sein Ziel sei es nun, die beste Lösung für Steuerzahler und Standort zu erreichen, die Kosten so gering wie möglich zu halten und das Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 einzuhalten. "Dazu will ich handfeste Zahlen am Tisch. Daran arbeiten derzeit die Task Force und die Statistik Austria." Eine endgültige Entscheidung sei erst nach genauer Überprüfung sämtlicher möglicher Varianten und projizierter Zahlen zu treffen. Es gehe hier nicht um "ein schnelles Tor. Es geht darum, dass Österreich das Spiel gewinnt. Und gewinnen heißt: Für den Steuerzahler so günstig wie irgend möglich aus diesem Desaster herauszukommen", so Spindelegger, der das Thema Hypo bis Sommer erledigen will.

Die Lösung müsse sein, die Auswirkungen für den Staatshaushalt so gering wie nur möglich zu halten und eine transparente, saubere und berechenbare Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria zu garantieren, verwies der Finanzminister auf den Fahrplan:

Am 16. Januar 2014 wurde der Bundesregierung der Endbericht der Task Force übermittelt, die vier Modelle vorgeschlagen habe. Sofort nach Erhalt des Berichts sei man in intensive Verhandlungen mit den Banken eingetreten, um das so genannte Bankenbeteiligungsmodell zu diskutieren, das allerdings gescheitert sei. "Somit bleiben noch die staatlichen Abbaumodelle als Alternative zu einer Insolvenz übrig". Wer behaupte, er könne sagen, was diese Abwicklung koste, der sei ein Scharlatan. "Was am Ende tatsächlich unter dem Strich stehen wird, hängt von den Entscheidungen ab, die wir in den nächsten Wochen und Monaten zu treffen haben. Wir dürfen nicht aufhören, alle verbleibenden Möglichkeiten auf Machbarkeit, auf professionelle Abläufe und auf Kostenminimierung zu prüfen. Jede Verringerung des Schadens ist ein Gewinn, aber kosten wird es den Steuerzahler jedenfalls etwas und dafür können wir uns alle bei Haider und Co bedanken!"

Den nächsten Bericht der Task Force erwarte er innerhalb der nächsten Wochen. "Unter Beiziehung der besten Expertise werden wir die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank treffen. Wir werden ein Modell vorschlagen, das die beste Perspektive bietet. Dann soll die Umsetzungsphase beginnen - mit allen dazugehörigen Beschlüssen, die auch durch das Parlament zu treffen sind." Er habe mit allen Fraktionen des Nationalrates das intensive Gespräch begonnen und wolle diese auch in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen - denn diese nationale Herausforderung sei nur in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen. Bei den Entscheidungen gehe es darum, einen kühlen Kopf zu bewahren, es gehe um Sachverstand, Verlässlichkeit und Verantwortung und nicht um Emotionen und Schaukämpfe, schloss Spindelegger.
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