FP-Waldhäusl fordert Steuerhoheit nicht nur für Länder, sondern auch für Gemeinden

Österreich sollte sich am Schweizer System orientieren

St. Pölten (OTS) - In die Diskussion um die Steuerhoheit für die Bundesländer, mischt sich nun auch der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl:" Die Idee einer Föderalismusreform ist nicht neu, diese wird von uns seit Jahren gefordert." Es sei diesbezüglich begrüßenswert, dass nun auch die ÖVP und Teile der SPÖ dieses Thema aufgegriffen hätten. Allerdings gingen der FPÖ die bisherigen Vorschläge zu wenig weit. "Ginge es nach unseren Vorstellungen, würden wir einen viel weitreichenderen Teil des Steuersystems zu einem bestimmten Prozentsatz in die Hände der Länder und Gemeinden legen", so Waldhäusl.

Konkret sehe das freiheitliche Modell einen Aufteilungsschlüssel von 50:50 vor. "Jeweils die Hälfte aller Steuern sollte vom Bund bzw. von den Ländern eingehoben werden. Die 50 Prozent des Landes könnten dann wiederum zu einem Teil von beispielsweise 20 Prozent an die Gemeinden übertragen werden", so Waldhäusl. Den Vorteil sieht der freiheitliche Mandatar darin, damit den Ausgleich zwischen strukturstarken und -schwächeren Gemeinden schaffen zu können. "Man eröffnet damit den Gemeinden die Möglichkeit, für Bürger aber auch Betriebe einen steuerlichen Anreiz zu schaffen und damit die Ansiedelung zu attraktivieren", ist Waldhäusl überzeugt. Des Weiteren könnten so auch weitere Abgaben- und Gebührenerhöhungen vermieden werden, da die Gemeinden einen Teil des Bundessteuertopfes selbst verwalten könnten.

Den Kritikern dieses Systems hält Waldhäusl entgegen, dass bereits ein äußerst erfolgreicher Prototyp dieser Steuereinhebungsmethode existiere:" Man braucht nur in die Schweiz zu schauen, wo jede Gemeinde einen anderen, im demokratischen Prozess bestimmten Steuersatz hat, was sich als sehr effizient erwiesen hat. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn sich auch Österreich endlich zu einer vernünftigen Föderalismusreform durchringen könnte. Wir werden daher beim nächsten Landtag eine Initiative starten und mit einem freiheitlichen Antrag versuchen, Bewegung in diese Causa zu bringen ", so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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