TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 17. Februar 2014 von Wolfgang Sablatnig - Und dann der U-Ausschuss zur Hypo

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Verantwortung Jörg Haiders und der Kärntner Landespolitik für das Bankendesaster kann nicht oft genug betont werden. Der Schaden in Milliardenhöhe schreit aber danach, auch die Vorgänge seit der Notverstaatlichung aufzuklären.

Das Verstecken ist zu Ende. Bundeskanzler Werner Faymann wird in einer Erklärung in der Sondersitzung des Nationalrats heute erstmals öffentlich zum Hypo-Krimi Stellung nehmen. Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger werden eine Insolvenz der Bank ablehnen und betonen, dass sie den endgültigen Schaden für den Staat noch nicht beziffern können. Sie werden in Aussicht stellen, dass sie vor dem Sommer die Grundlagen für die "Bad Bank" legen wollen. Und sie werden wieder und immer wieder an die Verantwortung der Kärntner Politik und vor allem des verstorbenen Jörg Haider erinnern.
Sie haben Recht, wenn sie daraus den Schluss ziehen, dass das Land Kärnten einen speziellen Beitrag zu leisten hat, um den Schaden zu begleichen - wie das Spindelegger gestern bereits angedeutet hat. Der Kärntner Politik kann es zwar nicht gefallen, den aus Hypo-Erlösen gespeisten "Zukunftsfonds" - das Spielgeld der Landespolitik -anzutasten. Für den Rest Österreichs wäre es aber ein Hohn, wenn der 500 Millionen Euro schwere Fonds und Land ungeschoren blieben. Ebenso muss die Frage gestellt werden, wie weit frühere Miteigentümer der Pleitebank zur Verantwortung gezogen werden können. Vielleicht können sie das nicht, weil die Verträge rund um die Notverstaatlichung das nicht zulassen.
Spätestens an diesem Punkt beginnt die Frage nach der Verantwortung für die Notverstaatlichung 2009 - bei allem Verständnis für die Zeitnöte in diesem Dezember.
Spätestens an diesem Punkt wird daher ein Untersuchungsausschuss im Nationalrat unabwendbar sein. Genau für Fälle wie diesen besteht dieses Instrument. Ein Politiker ist aus gutem Grund nicht juristisch zu belangen, außer er handelt vorsätzlich gegen die Interessen des Staates. Wer würde sonst noch in die Politik gehen? Die politische Verantwortung lässt aber kein Entkommen zu.
SPÖ und ÖVP werden dann vermutlich entgegnen, dass die Ursache doch in Kärnten liege und Jörg Haider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.
Das stimmt. Es spottet jeder Beschreibung, wie sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von Haider und Kärnten dis tan ziert. Seit 2009 gehören die Bank und die Verantwortung für die Abwicklung aber der Republik. Und als Steuerzahler haben wir jedes Anrecht, zumindest im Nachhinein zu erfahren, ob die Milliarden, die wir für das Haider sche Desas ter bezahlen müssen, alle nötig waren.

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