Stronach/Nachbaur fordert Senkung der Gerichtsgebühren

Einnahmen aus Gerichtsgebühren explodieren

Wien (OTS) - Das Team Stronach hat in einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Brandstetter Auskunft über die Höhe der Gerichtsgebühren verlangt. Die aktuellen Daten liegen jetzt vor: Die Einnahmen aus den Gerichtsgebühren explodieren weiter. Im Jahr 2013 wurden von den Bürgern, die zu Gericht gegangen sind, 841,227.752,56 Euro abkassiert. Dies entspricht einer Steigerung von 18,78 Prozent seit dem Jahr 2010.

Trotz einer massiven Steigerung der Einnahmen wurden die Gerichtsgebühren mit fixen Eurobeträgen erst mit 1. Oktober 2013 um fünf Prozent erhöht. Damit kosten beispielsweise einvernehmliche Scheidungen oder die Eingabe in Grundbuchsachen jetzt mehr.

Österreichs Justiz (ohne Strafvollzug) finanziert sich zu 110 Prozent aus Gerichtsgebühren, der europäische Durchschnitt liegt bei 22 Prozent, wie die aktuelle Studie der European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ) des Europarates mit Daten von 2010 ergeben hat. "Das bedeutet, dass die Behörde von den Bürgern mehr einnimmt als der Betrieb kostet", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur.

Nachbaur verweist darauf, dass hohe Gerichtsgebühren auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, da bei hohen Streitwerten Gerichtsgebühren von mehreren Millionen Euro zusammen kommen können. Das Team Stronach verlangt daher eine Senkung der Gerichtsgebühren. "Derzeit macht die Regierung mit den Bürgern, die sich an ein Gericht wenden müssen, einen Gewinn. Das ist ungerecht und muss daher gestoppt werden".

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Tel.: ++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0001