Leitlinien für Umweltbeihilfen zurück an den Start

Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet

Wien (OTS) - Heute endet die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Die IG Windkraft fordert eine komplette Überarbeitung. "Dieser Entwurf ist ein Türöffner für die Atomkraftnutzung in Europa und ein Verhinderungsgesetz für die erneuerbaren Energien", erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert: "Die österreichischen Ministerien müssen sich hier klar und kompromisslos für einen gänzlich neuen Entwurf einsetzen, gegen die Atomkraft und für die erneuerbaren Energien."

Heute wurden Richard Kühnel, dem Leiter der ständigen Vertretung der EU-Kommission Österreichs gemeinsame Forderungen von den Vertretern von GLOBAL 2000, Erneuerbare Energie Österreich, Kleinwasserkraft Österreich, Klimabündnis und IG Windkraft übergeben. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission ist eine ernste Gefährdung der Energiewende in Europa.

Die Fotos von der Übergabe der Stellungnahme sind unter folgendem Link ab 13 Uhr downloadbar:
http://www.flickr.com/photos/global2000

Vollständige Überarbeitung erforderlich

"Der Entwurf der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen ist mit dem Geist der Atomlobby und Kohleindustrie geschrieben und stellt mit dem derzeitigen Entwurf ein Verhinderungsinstrument des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien in ganz Europa dar", erklärt Moidl und ergänzt: "Diese Leitlinien gefährden den erfolgreichen Ökostromausbau in Österreich. Daher fordert die IG Windkraft eine komplette Überarbeitung des Leitlinienentwurfes." Österreich muss an die EU-Kommission eine klare und unmissverständlichen Position richten und mit Verbündete in anderen Mitgliedstaaten für eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes eintreten.

Forderungen der IG Windkraft

Die IG Windkraft fordert eine vollständige Überarbeitung des Leitlinienentwurfes, welche folgende Punkte berücksichtigen muss:

  • Die Beihilfenkontrolle muss innerhalb der Vorgaben von Art. 194 AEUV und der RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen.
  • Den Mitgliedstaaten muss weiterhin die Freiheit der Wahl ihrer Energiequellen und Struktur der Energieerzeugung zukommen.
  • Langfristige verbindliche Ziele sind unerlässlich. Die Mitgliedstaaten müssen die Fördermodelle zur Erreichung dieser nationalen Ziele selbst frei wählen können - je nach geografischer, energiepolitischer und markttechnischer Situation und je nach gewünschtem Energiemix, um so maßgeschneiderte Systeme für die eigene Situation entwickeln zu können.
  • Bewährte Systeme wie das Einspeisetarifmodell müssen weiterhin zulässig sein.
  • Es muss ausdrücklich die Anwendbarkeit der Leitlinien für Energie und Umweltbeihilfen für Atomenergie ausgeschlossen werden.

Rückfragen & Kontakt:

IG Windkraft
Mag. Martin Fliegenschnee-Jaksch
Tel.: Mobil: 0699 / 188 77 855
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EEÖ: http://www.erneuerbare-energie.at/
Global 2000: https://www.global2000.at/
Kleinwasserkraft Österreich: http://www.kleinwasserkraft.at/
Klimabündnis Österreich: http://www.klimabuendnis.at/

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