TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. Februar 2014 von Floo Weißmann - Erhitzte Gemüter in Israel

Innsbruck (OTS) - Utl: Martin Schulz hat in Israel vor allem altbekannte Positionen der Europäischen Union bekräftigt. Dass ultrarechte Abgeordnete darauf so heftig reagierten, hat vermutlich auch mit den laufenden Nahost-Verhandlungen zu tun.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ist ein streitbarer Mann. In Israel allerdings wollte er vermutlich nicht streiten. Vielmehr hat der deutsche Sozialdemokrat in seiner Rede vor der Knesset ein Loblied auf Israel gesungen und dem Staat der Juden die Unterstützung Europas versichert. Er hat nebenbei aber auch kritische Punkte angesprochen. Daraufhin sind ultrarechte Abgeordnete unter Protest ausgezogen und selbst Premierminister Benjamin Netanjahu warf Schulz vor, Israels Ansehen zu beschmutzen.
Es war unklug von Schulz, zum Thema Wasserverteilung einen Palästinenser mit durchaus umstrittenen Zahlen zu zitieren. In den anderen kritischen Punkten - etwa zur Siedlungspolitik - hat er aber nur bekräftigt, was außerhalb Israels seit Jahren als Allgemeingut gilt. Auch in Israel selbst wurden Stimmen laut, die Schulz verteidigen oder zumindest differenziert beurteilen.
Der Eklat in der Knesset hat also weniger mit einer angeblichen Verfehlung des hohen Besuchs zu tun; sondern er illustriert die wachsende Kluft zwischen dem so genannten nationalreligiösen Lager in Israel und Israels Freunden. Vor Schulz ist ja auch schon US-Außenminister John Kerry in Israel zur Zielscheibe von Schmähungen geworden.
Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Empörung im nationalreligiösen Lager gerade jetzt hochkocht. Kerry macht seit Monaten Druck auf Israelis und Palästinenser, in einem vielleicht letzten Anlauf doch noch einen Friedensvertrag abzuschließen. Das bedingt schmerzhafte Zugeständnisse und innenpolitische Turbulenzen auf beiden Seiten. Die EU, von der Israel wirtschaftlich immer stärker abhängig wird, unterstützt Kerrys Bemühungen, wie Schulz in der Knesset erneut deutlich gemacht hat.
Im nationalreligiösen Lager in Israel hingegen lehnen viele einen Palästinenserstaat oder die dafür notwendigen Zugeständnisse ab. Sie haben die Rede von Schulz möglicherweise nur als Vorwand benützt, um mit einem Eklat innenpolitisch Stimmung zu machen. Auch bei Premier Netanjahu gilt es als unklar, ob seine Bereitschaft zum historischen Ausgleich mit den Palästinensern über Lippenbekenntnisse hinausgeht. Pessimisten können den Eklat in der Knesset als Beleg für die enormen Widerstände gegen Kompromisse mit den Palästinensern deuten. Optimisten hingegen können die Nervosität der Ultrarechten als Bestätigung dafür werten, dass bei den Nahost-Verhandlungen unter Kerrys Anleitung und sanftem Druck offenbar wirklich etwas weitergeht. Der streitbare Präsident Schulz hat - wohl unabsichtlich - beides deutlich gemacht.

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