NR-Präsidentin Prammer trifft afghanischen Amtskollegen Ibrahimi

Ibrahimi: Afghanistan nimmt Frauen- und Kinderrechte sehr ernst

Wien (PK) - Die aktuelle Lage in Afghanistan und der Ausbau der bilateralen Beziehungen standen heute im Mittelpunkt eines Treffens von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit ihrem afghanischen Amtskollegen Abdul Rauf Ibrahimi im Parlament. Ibrahimi berichtete unter anderem über die Erfolge, die Afghanistan seit 2001 im Bereich des Bildungs- und des Gesundheitswesens erzielen konnte, und hob die Bedeutung internationaler Hilfe für sein Land hervor. Österreich habe sich nach Ende des Krieges von Anfang an an verschiedenen Entwicklungsprojekten beteiligt, äußerte er sich erfreut. Für die Zukunft hofft Ibrahimi auf eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit, zudem sollen nach Übereinkunft von Prammer und Ibrahimi die parlamentarischen Kontakte zwischen beiden Ländern ausgebaut werden.

Von Prammer auf das globale Phänomen der verbreiteten Gewalt gegen Frauen angesprochen, versicherte Ibrahimi, dass Afghanistan Frauen-und Kinderrechte sehr ernst nehme. Frauen spielten in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle und würden auch in den Aufbau der Sicherheitskräfte miteinbezogen. Der Frauenanteil im afghanischen Parlament beträgt ihm zufolge 28 %. Nach der derzeitigen Pause werde sich das Parlament auch intensiv mit einem Gesetz gegen Gewalt an Frauen befassen. Von Prammer mit der Besorgnis konfrontiert, neue Bestimmungen in der Strafprozessordnung betreffend Zeugenaussagen bei innerfamiliärer Gewalt könnten sich negativ auf die Frauen auswirken, sagte Ibrahimi zu, sich das Gesetz nochmals genau anzuschauen.

Im Bildungssystem seien Mädchen und Buben laut Ibrahimi gleichgestellt. Wie er berichtete, ist es gelungen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler von einer Million nach Ende des Krieges auf acht Millionen zu erhöhen. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der StudentInnen von 20.000 auf 130.000 angestiegen. Ibrahimi räumte aber ein, dass sein Land weiter vor großen Herausforderungen stehe und dabei auch auf internationale Unterstützung angewiesen sei. Vor allem der Terrorismus, mit dem die Bevölkerung täglich konfrontiert sei, bereitet ihm große Sorgen. Was die Etablierung der Demokratie anbelangt, sieht Ibrahimi Afghanistan auf gutem Weg, er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bevorstehenden Präsidenten- und Regionalwahlen. Die nächsten Parlamentswahlen werden 2015 stattfinden.

In Bezug auf den Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte lud Ibrahimi österreichische Unternehmen ein, sich am Abbau der aufgrund des Krieges vielfach noch unberührten Bodenschätze zu beteiligen.

Nationalratspräsidentin Prammer wies darauf hin, dass Österreich, was den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern betrifft, Vorreiter sei. Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus gelte es, Frauen und Kindern besonderes Augenmerk zu schenken, betonte sie. Ausdrücklich hervorgehoben wurde von Prammer auch die Beteiligung Österreichs an der internationalen Friedensmission des Militärs und der Polizei in Afghanistan. Sie rief überdies das frühere Bestehen einer österreichischen Musikschule in Kabul in Erinnerung.

Lampel äußert Zuversicht für weiteren Weg Afghanistans

Im Anschluss an den Gedankenaustausch mit Prammer traf Ibrahimi mit Bundesratspräsidenten Michael Lampel zusammen. Auch in diesem Gespräch bekräftige Ibrahimi - trotz positiver Entwicklung Afghanistans - die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft. "Wir brauchen die Stärke und Stabilität dieser Beziehungen auch in Zukunft", unterstrich er im Hinblick auf die bevorstehende vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung auf die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte.

Lampel bekundete seine Überzeugung, dass Afghanistan den schwierigen Weg, den es bisher gegangen sei, mit der Unterstützung seiner internationalen Freunde auch weiterhin positiv gehen könne. Nicht zuletzt auch ein engagiertes Parlament, wie es bereits existiere, könne dazu beitragen, dass die Stabilität in Afghanistan langfristig erreicht werden könne, sagte Lampel. (Schluss) stein/keg

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