Abgabenänderungsgesetz - Finanzstaatsekretärin Steßl: "Beschließen EU-weit strengste Regelung gegen Gewinnverschiebungen"

Beschluss im Finanzausschuss - Wesentliche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit - Höhe der Bankenabgabe gesichert

Wien (OTS/SK) - Finanzstaatsekretärin Sonja Steßl begrüßt den Beschluss des Abgabenänderungsgesetzes im Finanzausschuss des Nationalrates, der heute, Donnerstagnachmittag, mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gefasst worden ist. "Damit wird unter anderem der Weg frei gemacht für den Beschluss der EU-weit strengsten Regelung gegen Gewinnverschiebungen in Steuerparadiese. Österreich wird zum Vorreiter im Kampf gegen Profit Shifting." Mit einem so genannten Abzugsverbot soll im Körperschaftssteuergesetz neu geregelt werden, dass Zins-, Lizenz- und Patentzahlungen an Empfänger in Niedrigsteuerländern nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der darauf anzuwendende Steuersatz unter zehn Prozent liegt. Aufgrund dieser Maßnahme wird für das Budget ein positiver Effekt in Höhe von 100 Mio. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen erwartet. ****

Weiters streicht die SP-Staatssekretärin die Absicherung der Bankenabgabe hervor: "Gerade die jüngsten Diskussionen haben gezeigt, dass der Beitrag der Banken zu den Krisenkosten unbestritten sein muss." Mit der Änderung des Stabilitätsabgabe-Gesetzes wird die Bilanzsumme eines Finanzinstitutes alleinige Basis der Berechnung. Die alte Berechnungsbasis, die auch auf Derivate abzielte, bot zu viele Steuervermeidungsmöglichkeiten. "Mit der Neuregelung wird sichergestellt, dass der Beitrag der Banken wie vorgesehen auch 640 Mio. Euro erreicht." Steßl erinnert daran, dass seit der Einführung der Bankenabgabe 2011 daraus rund 1,7 Mrd. Euro an Einnahmen lukriert worden sind. Bis Ende der laufenden Legislaturperiode sei ein Gesamtbeitrag in Höhe von 4,7 Mrd. Euro zu erwarten. "Damit sind die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzstandortes Österreich zumindest teilweise abgedeckt."

Eine lange geforderte Maßnahme soll laut der Finanzstaatssekretärin auch mit der Beschränkung der Gruppenbesteuerung umgesetzt werden:
"Die Abzugsfähigkeit ausländischer Verluste wird generell auf 75 Prozent des österreichischen Gewinns beschränkt. Außerdem sollen künftig in einer Unternehmensgruppe nur mehr jene Verluste auch im Inland gewinnmindernd anerkannt werden, die in Staaten anfallen, mit denen ausreichende Amtshilfeabkommen abgeschlossen worden sind" -also Mitgliedsstaaten der EU, des EWR sowie Staaten mit entsprechenden Steuerabkommen. Die Firmenwertabschreibung wird unter Beibehaltung der Teilwertberichtigung abgeschafft.

Das Abgabenänderungsgesetz 2014 beinhaltet unter anderem auch die Streichung von Steuerprivilegien für Top-Manager oder die unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe für hohe Einkommen. "Das Maßnahmenpaket insgesamt verbessert die Steuergerechtigkeit und trägt mit 770 Millionen Euro für heuer und jährlich 1,2 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr einen wesentlichen Teil zur Einhaltung unseres Budgetpfads bei. Die finanzielle Stabilität Österreichs bleibt gewährleistet, das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ab 2016 ist aufrecht", schließt Steßl. (Schluss) ps

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