FP Gudenus: FPÖ fordert endlich Klarheit durch gemeinderätliche Untersuchungskommission

SPÖ muss die Aufklärung dubioser Geldflüsse zulassen

Wien (OTS/fpd) - "Es ist ein Skandal, was sich die SPÖ in Wien erlaubt", machte Mag. Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ in der heutigen Pressekonferenz deutlich, "vermutlich wird hier Steuergeld auf dubiose Weise von einer SPÖ-Organisation zur anderen verschoben und sich somit auf nicht korrekte Weise bereichert."

Aktuellstes Beispiel ist die merkwürdige Vergabepolitik von Aufträgen des "V. W. A. - Verband Wiener Arbeiterheime". 29,1 Millionen Euro hat die Sanierung des Seniorenhauses "Wien-Atzgersdorf" gekostet. Brisant: Die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska hat den Auftrag ohne Ausschreibung als Präsidentin des "Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser" an die "Projektbau GmbH" gegeben, die im Eigentum der "V. W. A." steht. Deren langjähriger Geschäftsführer war zu diesem Zeitpunkt kein geringerer als ihr Ehemann Helmut Laska.

"Unglaublich, wie frech und offensichtlich die SPÖ ihren eigenen Unternehmen Aufträge zuschanzt. Es wird höchste Zeit, dass sich der Bürgermeister und seine Genossen für diese Vorgänge verantworten. Deshalb fordert die FPÖ eine gemeinderätliche Untersuchungskommission, um all diese Vorgänge restlos aufzuklären. Es kann nicht angehen, dass eine Regierungspartei unter Korruptionsverdacht steht und die restlichen Parteien keinen Einblick in die Vorgänge bekommen ", macht Gudenus klar. "Weiters laden wir die SPÖ sowie die ÖVP und die Grünen herzlich dazu ein, einem Vierparteienantrag zuzustimmen."

Doch auch die merkwürdigen Ausschreibungen bei Wiener Wohnen, dem Allgemeinen Krankenhaus oder der Wiener Fernwärme gehören unter die Lupe genommen. "Es hat mittlerweile für weite Teile der Bevölkerung den Anschein als könnte es gängige Praxis sein, dass nicht die günstigsten Anbieter die Zuschläge erhalten, sondern jene, die manch hohem Entscheidungsträger zu Gesicht stehen und möglicherweise nicht an sogenannten "Bedarfszuwendungen" sparen", macht Gudenus deutlich.

"Auch muss Michael Häupl endlich offenlegen, was mit den 1,7 Milliarden Euro Volksvermögen passiert ist, dass in die AVZ-Stiftung geflossen ist, und von dem, Schätzungen zufolge nur mehr 50-60 Millionen Euro vorhanden sein sollen", fordert Gudenus endlich Transparenz ein. (Schluss)

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