FPÖ-Kappel begrüßt Resolution gegen das "Almunia-Paket"

Utl.: Sozialer Wohnbau darf nicht zentral von der EU geregelt werden =

Wien (OTS/fpd) - Im heutigen Europaausschuss wurde die Wiener
Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa seitens der FPÖ
zustimmend zur Kenntnis genommen. "Die Zugangskriterien zu sozialem
Wohnbau dürfen auch in Zukunft nicht zentral von der EU geregelt
werden", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara
Kappel, "das Almunia-Paket ist deshalb in Bezug auf den sozialen
Wohnbau abzulehnen."

EU-Mitgliedsstaaten und deren Gebietskörperschaften können derzeit
die Kriterien für den sozialen Wohnbau selbst bestimmen. Das soll
sich nach einem Entwurf des EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia
bald ändern. Mit dem sogenannten "Almunia-Paket" sollen Ausnahmen zur
Notifizierungspflicht im europäischen Beihilfenrecht normiert werden.
Das Paket sieht u.a. vor, dass im sozialen Wohnbau ausschließlich
sozial schwache und marginalisierte Bevölkerungsgruppen begünstigt
werden. Der Zugang zu leistbarem Wohnen in geförderten
Wohnungseinheiten wäre somit für den Mittelstand nicht mehr gegeben.

"Die Entwicklung in vielen EU-Ländern zeigt, dass ein allzu
restriktiver Zugang zu gefördertem Wohnbau die Wohnraumversorgung für
bestimmte Bevölkerungsgruppen bedroht", sagt Kappel, "bei einer
Umsetzung des Pakets wären allein in Wien die Bewohner von mehr als
420.000 geförderten Wohnungseinheiten betroffen." (Schluss) hn

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