FPÖ-Kappel begrüßt Resolution gegen das "Almunia-Paket"

Sozialer Wohnbau darf nicht zentral von der EU geregelt werden

Wien (OTS/fpd) - Im heutigen Europaausschuss wurde die Wiener Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa seitens der FPÖ zustimmend zur Kenntnis genommen. "Die Zugangskriterien zu sozialem Wohnbau dürfen auch in Zukunft nicht zentral von der EU geregelt werden", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "das Almunia-Paket ist deshalb in Bezug auf den sozialen Wohnbau abzulehnen."

EU-Mitgliedsstaaten und deren Gebietskörperschaften können derzeit die Kriterien für den sozialen Wohnbau selbst bestimmen. Das soll sich nach einem Entwurf des EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia bald ändern. Mit dem sogenannten "Almunia-Paket" sollen Ausnahmen zur Notifizierungspflicht im europäischen Beihilfenrecht normiert werden. Das Paket sieht u.a. vor, dass im sozialen Wohnbau ausschließlich sozial schwache und marginalisierte Bevölkerungsgruppen begünstigt werden. Der Zugang zu leistbarem Wohnen in geförderten Wohnungseinheiten wäre somit für den Mittelstand nicht mehr gegeben.

"Die Entwicklung in vielen EU-Ländern zeigt, dass ein allzu restriktiver Zugang zu gefördertem Wohnbau die Wohnraumversorgung für bestimmte Bevölkerungsgruppen bedroht", sagt Kappel, "bei einer Umsetzung des Pakets wären allein in Wien die Bewohner von mehr als 420.000 geförderten Wohnungseinheiten betroffen." (Schluss) hn

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