FPÖ: Haider: Wiedereinführung der Schaumweinsteuer ist steuerpolitische Posse auf dem Rücken der Weinbauern

Sinnlose Steuer, die ganz einfach umgangen wird, ist in Wahrheit Schuss in den Ofen

Wien (OTS) - Als "besondere steuerpolitische Posse" bezeichnete FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider die in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Parlament von den Regierungsparteien vorgelegten Pläne zur Wiedereinführung der Sektsteuer: "Diese wurde völlig zu Recht unter der seinerzeitigen schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft. Darüber hinaus sind die Erwartungen bezüglich der Einnahmen viel zu hoch gegriffen!" Dass ÖVP-Finanzminister Spindelegger außerdem nicht erwarte, dass die Steuer durch die Verwendung von Schraubverschlüssen umgangen werde, sei ein weiterer Beweis für die Realitätsverweigerung des ÖVP-Chefs, erklärte Haider.

Die Regelung, dass die Steuer nur für Flaschen mit Korkverschluss und mit mehr als 3 bar Druck gelte, werde ganz einfach dazu führen, dass in Zukunft vermehrt Schraubverschlüsse Verwendung finden würden, wies Haider auf eine mögliche Umgehungsmöglichkeit hin. "Was der Sinn einer solchen Schuss-in-den-Ofen-Aktion ist, bleibt allerdings völlig im Verborgenen", wunderte sich der freiheitliche Tourismussprecher.

"Abgesehen davon, dass es sich mit einem erwarteten Aufkommen von 25 bis 30 Millionen Euro um nicht mehr als eine Bagatellsteuer handelt, geht der Herr Finanzminister bei seinen Berechnungen zudem von falschen Zahlen aus", so Haider weiter. Denn in den, den Zahlen zugrundeliegenden, 40 Millionen Flaschen Schaumwein pro Jahr seien knapp 15 Millionen Flaschen Prosecco Frizzante enthalten, die von der Steuer ausgenommen seien. "Das heißt, es sind maximal 20 Millionen Euro an Steuereinnahmen, die aber aufgrund des zu erwartenden Marktrückgangs bei Sekt in den kommenden Jahren rückläufig sein werden. Der Verwaltungsaufwand für die Einhebung und Kontrolle steht also in keinem Verhältnis zum Ertrag. Außerdem belastet die Abgabe in erster Linie österreichische Sekthersteller und deren Zulieferer. Und das sind die heimischen Winzer. So etwas führt nur zu unnötiger Verteuerung und Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Konkurrenten und schadet der Wirtschaft", stellte Haider abschließend fest.

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