Abgabenänderungsgesetz - Schieder: Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerbetrug

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 werden wichtige SPÖ-Forderungen, wie Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, strenge Regelungen gegen Gewinnverlagerungen, die Streichung von Steuerprivilegien für Top-Manager oder die unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe für hohe Einkommen umgesetzt", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Rande des Finanzausschusses, in dem das Gesetz heute, Donnerstag, beschlossen wird. "Diese Maßnahmen tragen einerseits zu mehr Steuergerechtigkeit zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei, andererseits wird dadurch der Budgetpfad konsequent eingehalten und die finanzielle Stabilität Österreichs gewährleistet", so Schieder. ****

Bei der GmbH light konnte im parlamentarischen Prozess noch eine Verbesserung erreicht werden: Die erleichterte Gründung einer GmbH mit 10.000 Euro Stammkapital bleibt bestehen, aber es soll künftig für bestehende Firmen nicht mehr möglich sein, steuerschonende Umgründungen vorzunehmen. "Hier ist uns ein guter Kompromiss gelungen, der Neugründungen unterstützt und Steuerflucht eindämmt", machte Schieder klar.

Auch bei der Normverbrauchsabgabe werden heute im Vergleich zur Regierungsvorlage noch Änderungen beschlossen: Die NoVA wird mit maximal 32 Prozent des Nettokaufpreises eines PKW begrenzt, jedoch ist ab einem CO2-Ausstoß von 250 g/km ein Malus-Betrag von 20 Euro pro Gramm zu bezahlen. Damit werden PS-starke und schadstoffreiche Autos stärker besteuert. Das bringe Mehreinnahmen für den Staatshaushalt und ist ökologisch fair und gerecht, so der SPÖ-Klubobmann. Auch Luxusautos als Dienstwägen können weniger als bisher steuerschonend geltend gemacht werden.

Mit der Einschränkung der Gruppenbesteuerung können Konzerne künftig Verluste ausländischer Tochterunternehmen in Niedrigsteuer-Ländern nicht mehr von der österreichischen Steuer absetzen, wenn mit diesen Ländern keine Amtshilfe- oder Doppelbesteuerungsabkommen existieren. Außerdem wird die Firmenwertabschreibung für Neuanschaffungen gestrichen und die Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können künftig nur mehr bis maximal 75 Prozent des inländischen Gewinns berücksichtigt werden.

Insgesamt sind durch das Paket für den Staatshaushalt im Jahr 2014 Mehreinnahmen in der Höhe von 770 Millionen Euro zu erwarten und ab 2015 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. "Damit ist ein wesentlicher Schritt in Richtung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2016 gemacht", so Schieder. (Schluss) mo/sl/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002